§ 371. Der Beweis über streitige, für die Entscheidung erhebliche Tatsachen kann auch durch die Vernehmung der Parteien geführt werden; die Anordnung dieser Beweisführung kann auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen.
371 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 44.
OGH 22.02.1950, 1Ob93/50Decision
22 Feb 1950 · JJT_19500222_OGH0002_0010OB00093_5000000_000
OGH 23.09.1975, 4Ob53/75Decision
… das das Gericht nur dann zuzulassen hat, wenn der Beweis durch die anderen Beweismittel noch nicht hergestellt ist (§§ 371 Abs. 2 ZPO, 17 Arbeitsgerichtsgesetz, SZ 24/176, 25/38, 8 Ob 38/68, 4 Ob 601/70 ua). Die Zulassung und …
23 Sep 1975 · JJT_19750923_OGH0002_0040OB00053_7500000_000
OGH 31.05.1950, 1Ob274/50Decision
… Da nach § 371 ZPO. der Beweis durch Parteienvernehmung nur ein subsidiäres Beweismittel ist, das nur dann abgeführt werden darf, wenn der Beweis über die strittigen Tatsachen durch die anderen durchgeführten Beweise nicht hergestellt …
31 May 1950 · JJT_19500531_OGH0002_0010OB00274_5000000_000
OGH 18.03.1976, 7Ob20/76Decision
Gemäß § 371 Abs. 2 ZPO ist die Parteienvernehmung ein subsidiäres Beweismittel. Ob dieser Beweis durchzuführen gewesen wäre, ist eine Beweisfrage (RZ 1966, 165). Es liegt kein Verfahrensmangel vor, wenn das Berufungsgericht im Falle …
18 Mar 1976 · JJT_19760318_OGH0002_0070OB00020_7600000_000
OGH 12.10.1976, 5Ob543/76Decision
… Sie übersieht dabei, daß das Beweismittel der Parteienvernehmung gemäß § 371 Abs 2 ZPO nur bei ungenügendem Beweisergebnis zulässig ist und es daher keinen Verfahrensmangel begründen kann, wenn das Berufungsgericht die von ihm …
12 Oct 1976 · JJT_19761012_OGH0002_0050OB00543_7600000_000
OGH 26.08.1976, 7Ob42/76Decision
… Gemäß § 371 Abs 2 ZPO darf die Parteienvernehmung nur durchgeführt werden, wenn der Beweis durch die anderen aufgenommenen Beweismittel nicht hergestellt ist. Die Beantwortung der Frage, ob dies der Fall ist, fällt in das Gebiet der …
26 Aug 1976 · JJT_19760826_OGH0002_0070OB00042_7600000_000
OGH 30.10.1989, 6Ob688/89Decision
… der Parteienvernehmung - schon aus dem Gesichtspunkt des beiderseitigen Gehörs - auf die Vernehmung der Parteien (§ 371 ZPO) erstreckt und - wie das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben hat - deshalb grundsätzlich beide Parteien zu …
30 Oct 1989 · JJT_19891030_OGH0002_0060OB00688_8900000_000
OGH 09.05.1960, 3Ob176/60Decision
… Gemäß § 371 Abs 2 ZPO kann die Parteienvernehmung nur dann angeordnet werden, wenn der Beweis der strittigen Tatsache nicht auf andere Weise erbracht wurde. Infolge dieses subsidiären Charakters der Parteienvernehmung gilt der …
9 May 1960 · JJT_19600509_OGH0002_0030OB00176_6000000_000
OGH 01.07.1965, 2Ob195/65Decision
1 Jul 1965 · JJT_19650701_OGH0002_0020OB00195_6500000_000
OGH Rechtssatz RS0038037, 3Ob777/54 u.a.Decision
1 Dec 1954 · JJR_19541201_OGH0002_0030OB00777_5400000_003
Changed on 1 Jan 2010
Siebenter Titel.
Beweis durch Vernehmung der Parteien.
§ 371. (1) Der Beweis über streitige, für die Entscheidung erhebliche Tatsachen kann auch durch die Vernehmung der Parteien geführt werden; die Anordnung dieser Beweisführung kann auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen.
(2) Kann einer Partei, die durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, eine Ladung zu ihrer Einvernahme an der angegebenen Adresse nicht zugestellt werden, so können alle weiteren Ladungen zu Handen des Vertreters erfolgen.
- 1 Jan 2010 – todayin force
- 1 Jan 2003 – 1 Jan 2010earlier wording
- 1 May 1983 – 1 Jan 2003earlier wording