371 ZPO

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§ 371. Der Beweis über streitige, für die Entscheidung erhebliche Tatsachen kann auch durch die Vernehmung der Parteien geführt werden; die Anordnung dieser Beweisführung kann auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • OGH 22.02.1950, 1Ob93/50Decision

    22 Feb 1950 · JJT_19500222_OGH0002_0010OB00093_5000000_000

  • OGH 23.09.1975, 4Ob53/75Decision

    … das das Gericht nur dann zuzulassen hat, wenn der Beweis durch die anderen Beweismittel noch nicht hergestellt ist (§§ 371 Abs. 2 ZPO, 17 Arbeitsgerichtsgesetz, SZ 24/176, 25/38, 8 Ob 38/68, 4 Ob 601/70 ua). Die Zulassung und …

    23 Sep 1975 · JJT_19750923_OGH0002_0040OB00053_7500000_000

  • OGH 31.05.1950, 1Ob274/50Decision

    … Da nach § 371 ZPO. der Beweis durch Parteienvernehmung nur ein subsidiäres Beweismittel ist, das nur dann abgeführt werden darf, wenn der Beweis über die strittigen Tatsachen durch die anderen durchgeführten Beweise nicht hergestellt …

    31 May 1950 · JJT_19500531_OGH0002_0010OB00274_5000000_000

  • OGH 18.03.1976, 7Ob20/76Decision

    Gemäß § 371 Abs. 2 ZPO ist die Parteienvernehmung ein subsidiäres Beweismittel. Ob dieser Beweis durchzuführen gewesen wäre, ist eine Beweisfrage (RZ 1966, 165). Es liegt kein Verfahrensmangel vor, wenn das Berufungsgericht im Falle …

    18 Mar 1976 · JJT_19760318_OGH0002_0070OB00020_7600000_000

  • OGH 12.10.1976, 5Ob543/76Decision

    … Sie übersieht dabei, daß das Beweismittel der Parteienvernehmung gemäß § 371 Abs 2 ZPO nur bei ungenügendem Beweisergebnis zulässig ist und es daher keinen Verfahrensmangel begründen kann, wenn das Berufungsgericht die von ihm …

    12 Oct 1976 · JJT_19761012_OGH0002_0050OB00543_7600000_000

  • OGH 26.08.1976, 7Ob42/76Decision

    … Gemäß § 371 Abs 2 ZPO darf die Parteienvernehmung nur durchgeführt werden, wenn der Beweis durch die anderen aufgenommenen Beweismittel nicht hergestellt ist. Die Beantwortung der Frage, ob dies der Fall ist, fällt in das Gebiet der …

    26 Aug 1976 · JJT_19760826_OGH0002_0070OB00042_7600000_000

  • OGH 30.10.1989, 6Ob688/89Decision

    … der Parteienvernehmung - schon aus dem Gesichtspunkt des beiderseitigen Gehörs - auf die Vernehmung der Parteien (§ 371 ZPO) erstreckt und - wie das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben hat - deshalb grundsätzlich beide Parteien zu …

    30 Oct 1989 · JJT_19891030_OGH0002_0060OB00688_8900000_000

  • OGH 09.05.1960, 3Ob176/60Decision

    … Gemäß § 371 Abs 2 ZPO kann die Parteienvernehmung nur dann angeordnet werden, wenn der Beweis der strittigen Tatsache nicht auf andere Weise erbracht wurde. Infolge dieses subsidiären Charakters der Parteienvernehmung gilt der …

    9 May 1960 · JJT_19600509_OGH0002_0030OB00176_6000000_000

  • OGH 01.07.1965, 2Ob195/65Decision

    1 Jul 1965 · JJT_19650701_OGH0002_0020OB00195_6500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0038037, 3Ob777/54 u.a.Decision

    1 Dec 1954 · JJR_19541201_OGH0002_0030OB00777_5400000_003