372 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 7×

Parteien, in Ansehung deren Vernehmung oder Beeidigung einer der Ausschließungsgründe des § 320 vorliegt, dürfen nicht zum Zwecke der Beweisführung abgehört werden.

  • OGH 05.05.1972, 1Ob93/72Decision

    … den Gründen, aus denen Zeugen nicht vernommen werden dürfen, handelt es sich, wie sich das Gesetz an anderer Stelle (§ 372 ZPO) ausdrückt, um Ausschließungsgrunde, die von Amts wegen wahrzunehmen sind (Fasching III, 412; Neumann[4] …

    5 May 1972 · JJT_19720505_OGH0002_0010OB00093_7200000_000

  • OGH 30.01.2025, 5Ob120/24vDecision

    … Der Kläger habe somit nicht davon ausgehen können, dass der Ausschließungsgrund iSd § 372 iVm § 320 ZPO vorliege und hätte daher bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren die Einvernahme der Beklagten als Partei anbieten müssen. Das …

    30 Jan 2025 · JJT_20250130_OGH0002_0050OB00120_24V0000_000

  • OGH 19.12.2001, 7Ob306/01bDecision

    … Die in der Wiederaufnahmsklage weiters behauptete Vernehmungsunfähigkeit im Sinne der §§ 372, 320 ZPO als einer absoluten physischen und/oder psychischen Unfähigkeit zur Parteienvernehmung lasse sich weder aus seinem Vorbringen noch …

    19 Dec 2001 · JJT_20011219_OGH0002_0070OB00306_01B0000_000

  • OGH 30.10.1989, 6Ob688/89Decision

    … Dafür, daß die Vernehmung des Beklagten als Partei gemäß § 372 ZPO unstatthaft wäre, bieten die Verfahrensergebnisse keinen Anhaltspunkt.

    30 Oct 1989 · JJT_19891030_OGH0002_0060OB00688_8900000_000

  • OGH 24.05.1950, 1Ob273/50Decision

    24 May 1950 · JJT_19500524_OGH0002_0010OB00273_5000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040577, 4Ob562/72Decision

    … Verbot für den Fall, daß andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen, läßt sich aus dem klaren Wortlaut des § 372 ZPO nicht ableiten.

    11 Jul 1972 · JJR_19720711_OGH0002_0040OB00562_7200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0040575, 7Ob352/55Decision

    31 Aug 1955 · JJR_19550831_OGH0002_0070OB00352_5500000_001