Parteien, in Ansehung deren Vernehmung oder Beeidigung einer der Ausschließungsgründe des § 320 vorliegt, dürfen nicht zum Zwecke der Beweisführung abgehört werden.
372 ZPO
OGH 05.05.1972, 1Ob93/72Decision
… den Gründen, aus denen Zeugen nicht vernommen werden dürfen, handelt es sich, wie sich das Gesetz an anderer Stelle (§ 372 ZPO) ausdrückt, um Ausschließungsgrunde, die von Amts wegen wahrzunehmen sind (Fasching III, 412; Neumann[4] …
5 May 1972 · JJT_19720505_OGH0002_0010OB00093_7200000_000
OGH 30.01.2025, 5Ob120/24vDecision
… Der Kläger habe somit nicht davon ausgehen können, dass der Ausschließungsgrund iSd § 372 iVm § 320 ZPO vorliege und hätte daher bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren die Einvernahme der Beklagten als Partei anbieten müssen. Das …
30 Jan 2025 · JJT_20250130_OGH0002_0050OB00120_24V0000_000
OGH 19.12.2001, 7Ob306/01bDecision
… Die in der Wiederaufnahmsklage weiters behauptete Vernehmungsunfähigkeit im Sinne der §§ 372, 320 ZPO als einer absoluten physischen und/oder psychischen Unfähigkeit zur Parteienvernehmung lasse sich weder aus seinem Vorbringen noch …
19 Dec 2001 · JJT_20011219_OGH0002_0070OB00306_01B0000_000
OGH 30.10.1989, 6Ob688/89Decision
… Dafür, daß die Vernehmung des Beklagten als Partei gemäß § 372 ZPO unstatthaft wäre, bieten die Verfahrensergebnisse keinen Anhaltspunkt.
30 Oct 1989 · JJT_19891030_OGH0002_0060OB00688_8900000_000
OGH 24.05.1950, 1Ob273/50Decision
24 May 1950 · JJT_19500524_OGH0002_0010OB00273_5000000_000
OGH Rechtssatz RS0040577, 4Ob562/72Decision
… Verbot für den Fall, daß andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen, läßt sich aus dem klaren Wortlaut des § 372 ZPO nicht ableiten.
11 Jul 1972 · JJR_19720711_OGH0002_0040OB00562_7200000_001
OGH Rechtssatz RS0040575, 7Ob352/55Decision
31 Aug 1955 · JJR_19550831_OGH0002_0070OB00352_5500000_001