The 10 that are cited most themselves, of 33.
OGH 05.05.1972, 1Ob93/72Decision
… ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfindet, gilt nicht für die Fälle der Unzulässigkeit des Zeugnisses (§ 320 ZPO)
5 May 1972 · JJT_19720505_OGH0002_0010OB00093_7200000_000
OGH 25.09.2001, 1Ob151/01iDecision
… das Beratungsgeheimnis, von dem sie von ihren Vorgesetzten nicht entbunden werden können, in analoger Anwendung des § 320 Z 3 ZPO nicht zulässig. Es handelt sich dabei um ein von Amts wegen zu beachtendes Beweisaufnahmeverbot.
25 Sep 2001 · JJT_20010925_OGH0002_0010OB00151_01I0000_000
VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision
… Dies kann etwa durch Vernehmung von Zeugen gemäß §§320 ff. ZPO erfolgen. Erst dann, wenn der Beweis dafür erbracht worden ist, dass sich der bezeugte Vorgang oder die bezeugte Tatsache nicht oder nicht in der bezeugten Form ereignet …
1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00
OGH 21.12.2004, 4Ob228/04iDecision
… Betroffenen auch noch andere Rechtsgüter geschützt sind, ist eine Entbindung nicht vorgesehen, wie etwa bei der vom § 320 Z 2 ZPO geregelten Verschwiegenheitspflicht Geistlicher, die aus diesem Grund auch Zeugnisunfähigkeit begründet. …
21 Dec 2004 · JJT_20041221_OGH0002_0040OB00228_04I0000_000
OGH 04.01.1950, 1Ob129/48Decision
4 Jan 1950 · JJT_19500104_OGH0002_0010OB00129_4800000_000
OGH 28.11.2007, 7Ob233/07aDecision
… Thomas Sch***** „unter Hinweis auf § 320 Z 4 ZPO" abgewiesen und hiezu begründend ausgeführt, dass sich aus § 18 Zivilrechts-Mediations-Gesetz eine absolute Verschwiegenheitsverpflichtung des Mediators ergebe. Eine Einschränkung, …
28 Nov 2007 · JJT_20071128_OGH0002_0070OB00233_07A0000_000
OGH Rechtssatz RS0040539, 1Ob93/72 u.a.Decision
… für Fälle der Verweigerung des Zeugnisses (§ 321 ZPO), nicht aber für Fälle der Unzulässigkeit des Zeugnisses (§ 320 ZPO). Beschlüsse, die Fälle des § 320 ZPO betreffen, sind auch abgesondert anfechtbar.
4 May 1972 · JJR_19720504_OGH0002_0010OB00093_7200000_002
VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125Decision
… etwa auch die insoweit gleichlautenden Bestimmungen des § 320 Z 1 ZPO, des § 170 Z 1 BAO sowie des § 103 lit. a FinStrG; vgl. weiters etwa das Vernehmungsverbot des § 155 Abs. 1 Z 4 StPO in Bezug auf Personen, die wegen einer …
25 Oct 2023 · JWT_2023200125_20231025L00
OGH 30.01.2025, 5Ob120/24vDecision
… Der Kläger habe somit nicht davon ausgehen können, dass der Ausschließungsgrund iSd § 372 iVm § 320 ZPO vorliege und hätte daher bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren die Einvernahme der Beklagten als Partei anbieten müssen. Das …
30 Jan 2025 · JJT_20250130_OGH0002_0050OB00120_24V0000_000
OGH 19.12.2001, 7Ob306/01bDecision
… Die in der Wiederaufnahmsklage weiters behauptete Vernehmungsunfähigkeit im Sinne der §§ 372, 320 ZPO als einer absoluten physischen und/oder psychischen Unfähigkeit zur Parteienvernehmung lasse sich weder aus seinem Vorbringen noch …
19 Dec 2001 · JJT_20011219_OGH0002_0070OB00306_01B0000_000