320 ZPO

In forcesince 1 Sep 2025cited 33×

Als Zeugen dürfen nicht vernommen werden:

1.

Personen, welche zur Mittheilung ihrer Wahrnehmungen unfähig sind, oder welche zur Zeit, auf welche sich ihre Aussage beziehen soll, zur Wahrnehmung der zu beweisenden Thatsache unfähig waren;

2.

Geistliche in Ansehung dessen, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde;

3.

Beamte über Umstände, hinsichtlich derer sie einer gesetzlichen Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen, soweit sie nicht davon entbunden wurden;

4.

eingetragene Mediatoren nach dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz, BGBl. I Nr. 29/2003, in Ansehung dessen, was ihnen im Rahmen der Mediation anvertraut oder sonst bekannt wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • OGH 05.05.1972, 1Ob93/72Decision

    … ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfindet, gilt nicht für die Fälle der Unzulässigkeit des Zeugnisses (§ 320 ZPO)

    5 May 1972 · JJT_19720505_OGH0002_0010OB00093_7200000_000

  • OGH 25.09.2001, 1Ob151/01iDecision

    … das Beratungsgeheimnis, von dem sie von ihren Vorgesetzten nicht entbunden werden können, in analoger Anwendung des § 320 Z 3 ZPO nicht zulässig. Es handelt sich dabei um ein von Amts wegen zu beachtendes Beweisaufnahmeverbot.

    25 Sep 2001 · JJT_20010925_OGH0002_0010OB00151_01I0000_000

  • VfGH 01.07.2016, WI6/2016Decision

    … Dies kann etwa durch Vernehmung von Zeugen gemäß §§320 ff. ZPO erfolgen. Erst dann, wenn der Beweis dafür erbracht worden ist, dass sich der bezeugte Vorgang oder die bezeugte Tatsache nicht oder nicht in der bezeugten Form ereignet …

    1 Jul 2016 · JFT_20160701_16W_I00006_00

  • OGH 21.12.2004, 4Ob228/04iDecision

    … Betroffenen auch noch andere Rechtsgüter geschützt sind, ist eine Entbindung nicht vorgesehen, wie etwa bei der vom § 320 Z 2 ZPO geregelten Verschwiegenheitspflicht Geistlicher, die aus diesem Grund auch Zeugnisunfähigkeit begründet. …

    21 Dec 2004 · JJT_20041221_OGH0002_0040OB00228_04I0000_000

  • OGH 04.01.1950, 1Ob129/48Decision

    4 Jan 1950 · JJT_19500104_OGH0002_0010OB00129_4800000_000

  • OGH 28.11.2007, 7Ob233/07aDecision

    … Thomas Sch***** „unter Hinweis auf § 320 Z 4 ZPO" abgewiesen und hiezu begründend ausgeführt, dass sich aus § 18 Zivilrechts-Mediations-Gesetz eine absolute Verschwiegenheitsverpflichtung des Mediators ergebe. Eine Einschränkung, …

    28 Nov 2007 · JJT_20071128_OGH0002_0070OB00233_07A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040539, 1Ob93/72 u.a.Decision

    … für Fälle der Verweigerung des Zeugnisses (§ 321 ZPO), nicht aber für Fälle der Unzulässigkeit des Zeugnisses (§ 320 ZPO). Beschlüsse, die Fälle des § 320 ZPO betreffen, sind auch abgesondert anfechtbar.

    4 May 1972 · JJR_19720504_OGH0002_0010OB00093_7200000_002

  • VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125Decision

    … etwa auch die insoweit gleichlautenden Bestimmungen des § 320 Z 1 ZPO, des § 170 Z 1 BAO sowie des § 103 lit. a FinStrG; vgl. weiters etwa das Vernehmungsverbot des § 155 Abs. 1 Z 4 StPO in Bezug auf Personen, die wegen einer …

    25 Oct 2023 · JWT_2023200125_20231025L00

  • OGH 30.01.2025, 5Ob120/24vDecision

    … Der Kläger habe somit nicht davon ausgehen können, dass der Ausschließungsgrund iSd § 372 iVm § 320 ZPO vorliege und hätte daher bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren die Einvernahme der Beklagten als Partei anbieten müssen. Das …

    30 Jan 2025 · JJT_20250130_OGH0002_0050OB00120_24V0000_000

  • OGH 19.12.2001, 7Ob306/01bDecision

    … Die in der Wiederaufnahmsklage weiters behauptete Vernehmungsunfähigkeit im Sinne der §§ 372, 320 ZPO als einer absoluten physischen und/oder psychischen Unfähigkeit zur Parteienvernehmung lasse sich weder aus seinem Vorbringen noch …

    19 Dec 2001 · JJT_20011219_OGH0002_0070OB00306_01B0000_000