325 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 20×
(1)

Wird das Zeugnis ohne Angabe von Gründen verweigert oder beharrt der Zeuge auf seiner Weigerung auch, nachdem dieselbe als nicht gerechtfertigt erkannt worden ist, oder wird die Ableistung des geforderten Zeugeneides verweigert, so kann der Zeuge auf dem Wege der zur Erzwingung einer Handlung zulässigen Execution von amtswegen durch Geldstrafen oder durch Haft zur Aussage verhalten werden. Die Haft darf nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Processes in der Instanz verlängert werden und in keinem Falle die Dauer von sechs Wochen überschreiten.

(2)

Die Entscheidung, dass gegen den Zeugen mit der Execution vorzugehen sei, sowie die Anordnung der einzelnen Zwangsmittel steht dem erkennenden Gerichte, wenn aber die Vernehmung durch einen ersuchten Richter geschehen soll, diesem zu. Vor der Beschlussfassung ist der Zeuge zu hören.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 28.03.1985, 6Ob656/83Decision

    … Verhaltens des Zeugen (also in seiner Weigerung), sondern vielmehr in dem indirekten, mit den Mitteln nach § 325 ZPO durchzusetzenden Befehl zu künftigem prozessualen Verhalten (Aussagegebot). Ein solcher Befehl ist insoweit unzulässig, …

    28 Mar 1985 · JJT_19850328_OGH0002_0060OB00656_8300000_000

  • OGH 25.10.2001, 2Ob273/01pDecision

    … Den Parteien des Rechtsstreites steht keinerlei unmittelbare Einflussnahme darauf zu, ob und welche im § 325 ZPO zur Durchsetzung der Aussagepflicht vorgesehenen Mittel das Gericht anwendet. Eine von den Prozessparteien dabei als Fehler …

    25 Oct 2001 · JJT_20011025_OGH0002_0020OB00273_01P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040572, 6Ob656/83 u.a.Decision

    Den Parteien des Rechtsstreites steht keinerlei unmittelbare Einflußnahme darauf zu, ob und welche im § 325 ZPO zur Durchsetzung der Aussagepflicht vorgesehenen Mittel das Gericht anwendet. Das Gericht wendet die Zwangsmittel - im …

    28 Mar 1985 · JJR_19850328_OGH0002_0060OB00656_8300000_006

  • OGH 23.10.2013, 2Ob61/13dDecision

    … Notariatssubstituten gemäß § 324 Abs 1 ZPO als nicht gerechtfertigt erkannt und aufgrund seines Beharrens gemäß § 325 Abs 1 ZPO über ihn eine Geldstrafe verhängt.

    23 Oct 2013 · JJT_20131023_OGH0002_0020OB00061_13D0000_000

  • OGH 29.09.2015, 8Ob23/15pDecision

    … für unrechtmäßig erklärt wurde, in der Regel erst jener Beschluss, mit dem die Zeugnispflicht nach § 325 Abs 1 ZPO zwangsweise durchgesetzt werden soll (SZ 40/147; 2 Ob 61/13d; RIS-Justiz RS0040565; vgl auch RS0040543).

    29 Sep 2015 · JJT_20150929_OGH0002_0080OB00023_15P0000_000

  • OGH 15.11.1967, 5Ob208/67Decision

    … bisher noch nicht ergangenen und daher zu erwartenden Beschlüsse zur zwangsweisen Durchsetzung ihrer Zeugnispflicht (§ 325 ZPO.) - gegen diese im § 349 ZPO. nicht genannten Beschlüsse wird daher ein abgesondertes Rechtsmittel zulässig …

    15 Nov 1967 · JJT_19671115_OGH0002_0050OB00208_6700000_000

  • OGH 21.04.2026, 10Ob18/26hDecision

    1. Den Parteien des Rechtsstreits steht keinerlei unmittelbare Einflussnahme darauf zu, ob und welche im § 325 ZPO zur Durchsetzung der Aussagepflicht vorgesehenen Mittel das Gericht anwendet. Das Gericht wendet die Zwangsmittel – im …

    21 Apr 2026 · JJT_20260421_OGH0002_0100OB00018_26H0000_000

  • OGH 22.11.2017, 3Ob189/17sDecision

    … nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs keine unmittelbare Einflussnahme darauf zusteht, ob und welche im § 325 ZPO zur Durchsetzung der Aussagepflicht eines Zeugen vorgesehenen Mittel das Gericht anwendet, und dass eine von den …

    22 Nov 2017 · JJT_20171122_OGH0002_0030OB00189_17S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040546, 6Ob685/79 u.a.Decision

    … für unrechtmäßig erklärt wurde, in der Regel erst jener Beschluss, mit dem die Zeugnispflicht nach § 325 Abs 1 ZPO zwangsweise durchgesetzt werden soll. (T1); Veröff: SZ 2015/106

    24 Oct 1979 · JJR_19791024_OGH0002_0060OB00685_7900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0040565, 5Ob194/66 u.a.Decision

    … des Zeugen sei ungerechtfertigt, zusammen mit der Entscheidung der Verlängerung einer Geldstrafe (§ 325 Abs 1 ZPO) mit Rekurs bekämpft, so ist dieses Rechtsmittel gegen die erstere Entscheidung zulässig, weil die Entscheidung über die …

    8 Jul 1966 · JJR_19660708_OGH0002_0050OB00194_6600000_001