The 10 that are cited most themselves, of 20.
OGH 28.03.1985, 6Ob656/83Decision
… Verhaltens des Zeugen (also in seiner Weigerung), sondern vielmehr in dem indirekten, mit den Mitteln nach § 325 ZPO durchzusetzenden Befehl zu künftigem prozessualen Verhalten (Aussagegebot). Ein solcher Befehl ist insoweit unzulässig, …
28 Mar 1985 · JJT_19850328_OGH0002_0060OB00656_8300000_000
OGH 25.10.2001, 2Ob273/01pDecision
… Den Parteien des Rechtsstreites steht keinerlei unmittelbare Einflussnahme darauf zu, ob und welche im § 325 ZPO zur Durchsetzung der Aussagepflicht vorgesehenen Mittel das Gericht anwendet. Eine von den Prozessparteien dabei als Fehler …
25 Oct 2001 · JJT_20011025_OGH0002_0020OB00273_01P0000_000
OGH Rechtssatz RS0040572, 6Ob656/83 u.a.Decision
Den Parteien des Rechtsstreites steht keinerlei unmittelbare Einflußnahme darauf zu, ob und welche im § 325 ZPO zur Durchsetzung der Aussagepflicht vorgesehenen Mittel das Gericht anwendet. Das Gericht wendet die Zwangsmittel - im …
28 Mar 1985 · JJR_19850328_OGH0002_0060OB00656_8300000_006
OGH 23.10.2013, 2Ob61/13dDecision
… Notariatssubstituten gemäß § 324 Abs 1 ZPO als nicht gerechtfertigt erkannt und aufgrund seines Beharrens gemäß § 325 Abs 1 ZPO über ihn eine Geldstrafe verhängt.
23 Oct 2013 · JJT_20131023_OGH0002_0020OB00061_13D0000_000
OGH 29.09.2015, 8Ob23/15pDecision
… für unrechtmäßig erklärt wurde, in der Regel erst jener Beschluss, mit dem die Zeugnispflicht nach § 325 Abs 1 ZPO zwangsweise durchgesetzt werden soll (SZ 40/147; 2 Ob 61/13d; RIS-Justiz RS0040565; vgl auch RS0040543).
29 Sep 2015 · JJT_20150929_OGH0002_0080OB00023_15P0000_000
OGH 15.11.1967, 5Ob208/67Decision
… bisher noch nicht ergangenen und daher zu erwartenden Beschlüsse zur zwangsweisen Durchsetzung ihrer Zeugnispflicht (§ 325 ZPO.) - gegen diese im § 349 ZPO. nicht genannten Beschlüsse wird daher ein abgesondertes Rechtsmittel zulässig …
15 Nov 1967 · JJT_19671115_OGH0002_0050OB00208_6700000_000
OGH 21.04.2026, 10Ob18/26hDecision
1. Den Parteien des Rechtsstreits steht keinerlei unmittelbare Einflussnahme darauf zu, ob und welche im § 325 ZPO zur Durchsetzung der Aussagepflicht vorgesehenen Mittel das Gericht anwendet. Das Gericht wendet die Zwangsmittel – im …
21 Apr 2026 · JJT_20260421_OGH0002_0100OB00018_26H0000_000
OGH 22.11.2017, 3Ob189/17sDecision
… nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs keine unmittelbare Einflussnahme darauf zusteht, ob und welche im § 325 ZPO zur Durchsetzung der Aussagepflicht eines Zeugen vorgesehenen Mittel das Gericht anwendet, und dass eine von den …
22 Nov 2017 · JJT_20171122_OGH0002_0030OB00189_17S0000_000
OGH Rechtssatz RS0040546, 6Ob685/79 u.a.Decision
… für unrechtmäßig erklärt wurde, in der Regel erst jener Beschluss, mit dem die Zeugnispflicht nach § 325 Abs 1 ZPO zwangsweise durchgesetzt werden soll. (T1); Veröff: SZ 2015/106
24 Oct 1979 · JJR_19791024_OGH0002_0060OB00685_7900000_001
OGH Rechtssatz RS0040565, 5Ob194/66 u.a.Decision
… des Zeugen sei ungerechtfertigt, zusammen mit der Entscheidung der Verlängerung einer Geldstrafe (§ 325 Abs 1 ZPO) mit Rekurs bekämpft, so ist dieses Rechtsmittel gegen die erstere Entscheidung zulässig, weil die Entscheidung über die …
8 Jul 1966 · JJR_19660708_OGH0002_0050OB00194_6600000_001