326 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 9×
(1)

Die Beschlussfassung darüber, ob und in welcher Weise der Fortgang des Verfahrens in der Hauptsache durch die ungerechtfertigte Weigerung der Aussage, der Ableistung des Zeugeneides oder durch die deshalb wider den Zeugen eingeleiteten Zwangsmaßregeln beeinflusst werde, steht dem erkennenden Gerichte zu. Der beauftragte oder ersuchte Richter hat deshalb das Processgericht von diesen Vorfällen jederzeit ohne Aufschub in Kenntnis zu setzen. Die Entscheidung des erkennenden Gerichtes kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen.

(2)

In allen Fällen ungerechtfertigter Weigerung haftet der Zeuge beiden Parteien für den ihnen durch die Vereitlung oder Verzögerung der Beweisführung verursachten Schaden; er ist insbesondere auch zum Ersatze aller durch seine Weigerung verursachten Kosten verpflichtet.

(3)

Wenn die Weigerung des Zeugen eine muthwillige war, ist gegen den Zeugen überdies eine Muthwillensstrafe zu verhängen. Die Beschlussfassung über die Pflicht zum Kostenersatz steht dem erkennenden Gerichte zu; zur Verhängung von Muthwillensstrafen ist auch der beauftragte oder ersuchte Richter berechtigt.

  • OGH 20.05.1987, 9ObA7/87Decision

    Gemäß § 326 Abs 3 ZPO ist dann, wenn die Weigerung des Zeugen mutwillig war, gegen den Zeugen überdies eine Mutwillensstrafe zu verhängen. Im § 326 ZPO sind nun, anders als im § 325 ZPO, nicht die Beugemittel zur Erzwingung der …

    20 May 1987 · JJT_19870520_OGH0002_009OBA00007_8700000_000

  • OGH 13.10.1981, 5Ob680/81Decision

    … ungerechtfertigtes Ausbleiben von der Vernehmung oder durch seine ungerechtfertigte Aussageverweigerung verursacht (§ 333 Abs. 3 und § 326 Abs. 2 ZPO; Fasching III, 435 und 449; vgl. auch Holzhammer[2], 265; Petschek - Stagel, 324). Daß …

    13 Oct 1981 · JJT_19811013_OGH0002_0050OB00680_8100000_000

  • Patentgesetz 1970120Law

    … das Vorverfahren als auch für die Verhandlung. (4) Das Gebührenanspruchsgesetz 1975 ist anzuwenden. (5) Die nach den §§ 313, 326, 333 und 354 der Zivilprozessordnung zu verhängenden Ordnungs- und Mutwillensstrafen dürfen 726 Euro …

  • OGH 07.11.2002, 6Ob263/02yDecision

    … Schäden überdies vom erkennenden Gericht oder auch vom ersuchten Richter eine Mutwillensstrafe zu verhängen (§ 326 Abs 3 ZPO). Ähnlich ist auch ein Sachverständiger bei mutwilliger Verweigerung der Abgabe des Gutachtens in eine …

    7 Nov 2002 · JJT_20021107_OGH0002_0060OB00263_02Y0000_000

  • OGH 23.03.1999, 5Ob66/99pDecision

    … streitigen Verfahrens über den Sachantrag der Antragsteller aufzutragen gewesen, die allerdings ihr Begehren noch dem § 326 Abs 1 ZPO entsprechend umformulieren müßten.

    23 Mar 1999 · JJT_19990323_OGH0002_0050OB00066_99P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0038794, 5Ob680/81 u.a.Decision

    13 Oct 1981 · JJR_19811013_OGH0002_0050OB00680_8100000_002

  • OGH Rechtssatz RS0040576, 9ObA7/87Decision

    Die Kostenersatzpflicht nach § 326 Abs 2 ZPO setzt nicht die Verhängung einer Beugestrafe voraus, sondern greift schon dann Platz, wenn durch die ungerechtfertigte Verweigerung eine Verzögerung eintritt und zusätzliche Kosten …

    20 May 1987 · JJR_19870520_OGH0002_009OBA00007_8700000_002

  • OGH Rechtssatz RS0040574, 9ObA7/87Decision

    Das Wort "überdies" in § 326 Abs 3 ZPO ist nur dahin auszulegen, daß eine Mutwillensstrafe auch unabhängig von einer Beugestrafe verhängt werden kann und nicht nur gemeinsam mit dieser.

    20 May 1987 · JJR_19870520_OGH0002_009OBA00007_8700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0035792, 1Ob244/55Decision

    Gegen difforme Beschlüsse über die Pflicht eines Zeugen zur Duldung einer erbkundlichen oder Blutuntersuchung ist ein Revisionsrekurs zulässig. Kostenersatzpflicht des Zeugen nach § 326 Abs 2 ZPO.

    4 May 1955 · JJR_19550504_OGH0002_0010OB00244_5500000_001