OGH 20.05.1987, 9ObA7/87Decision
Gemäß § 326 Abs 3 ZPO ist dann, wenn die Weigerung des Zeugen mutwillig war, gegen den Zeugen überdies eine Mutwillensstrafe zu verhängen. Im § 326 ZPO sind nun, anders als im § 325 ZPO, nicht die Beugemittel zur Erzwingung der …
20 May 1987 · JJT_19870520_OGH0002_009OBA00007_8700000_000
OGH 13.10.1981, 5Ob680/81Decision
… ungerechtfertigtes Ausbleiben von der Vernehmung oder durch seine ungerechtfertigte Aussageverweigerung verursacht (§ 333 Abs. 3 und § 326 Abs. 2 ZPO; Fasching III, 435 und 449; vgl. auch Holzhammer[2], 265; Petschek - Stagel, 324). Daß …
13 Oct 1981 · JJT_19811013_OGH0002_0050OB00680_8100000_000
Patentgesetz 1970120Law
… das Vorverfahren als auch für die Verhandlung. (4) Das Gebührenanspruchsgesetz 1975 ist anzuwenden. (5) Die nach den §§ 313, 326, 333 und 354 der Zivilprozessordnung zu verhängenden Ordnungs- und Mutwillensstrafen dürfen 726 Euro …
OGH 07.11.2002, 6Ob263/02yDecision
… Schäden überdies vom erkennenden Gericht oder auch vom ersuchten Richter eine Mutwillensstrafe zu verhängen (§ 326 Abs 3 ZPO). Ähnlich ist auch ein Sachverständiger bei mutwilliger Verweigerung der Abgabe des Gutachtens in eine …
7 Nov 2002 · JJT_20021107_OGH0002_0060OB00263_02Y0000_000
OGH 23.03.1999, 5Ob66/99pDecision
… streitigen Verfahrens über den Sachantrag der Antragsteller aufzutragen gewesen, die allerdings ihr Begehren noch dem § 326 Abs 1 ZPO entsprechend umformulieren müßten.
23 Mar 1999 · JJT_19990323_OGH0002_0050OB00066_99P0000_000
OGH Rechtssatz RS0038794, 5Ob680/81 u.a.Decision
13 Oct 1981 · JJR_19811013_OGH0002_0050OB00680_8100000_002
OGH Rechtssatz RS0040576, 9ObA7/87Decision
Die Kostenersatzpflicht nach § 326 Abs 2 ZPO setzt nicht die Verhängung einer Beugestrafe voraus, sondern greift schon dann Platz, wenn durch die ungerechtfertigte Verweigerung eine Verzögerung eintritt und zusätzliche Kosten …
20 May 1987 · JJR_19870520_OGH0002_009OBA00007_8700000_002
OGH Rechtssatz RS0040574, 9ObA7/87Decision
Das Wort "überdies" in § 326 Abs 3 ZPO ist nur dahin auszulegen, daß eine Mutwillensstrafe auch unabhängig von einer Beugestrafe verhängt werden kann und nicht nur gemeinsam mit dieser.
20 May 1987 · JJR_19870520_OGH0002_009OBA00007_8700000_001
OGH Rechtssatz RS0035792, 1Ob244/55Decision
Gegen difforme Beschlüsse über die Pflicht eines Zeugen zur Duldung einer erbkundlichen oder Blutuntersuchung ist ein Revisionsrekurs zulässig. Kostenersatzpflicht des Zeugen nach § 326 Abs 2 ZPO.
4 May 1955 · JJR_19550504_OGH0002_0010OB00244_5500000_001