321 ZPO

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(1)

Die Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden:

1.

über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, seinem Ehegatten oder einer Person, mit welcher der Zeuge in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert, oder mit welcher er durch Adoption verbunden ist, ferner seinen Pflegeeltern und Pflegekindern, sowie der mit der Obsorge für ihn betrauten Person, seinem Erwachsenenvertreter, seinem Vorsorgebevollmächtigten nach Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht oder der von ihm in dieser Eigenschaft vertretenen Person und seinem Lebensgefährten sowie dessen Verwandten in gerader Linie oder bis zum zweiten Grad der Seitenlinie zur Schande gereichen oder die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde;

2.

über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer der in Z 1 bezeichneten Personen einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Nachtheil zuziehen würde;

3.

in Bezug auf Thatsachen, über welche der Zeuge nicht würde aussagen können, ohne eine ihm obliegende staatlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit zu verletzen, insoferne er hievon nicht giltig entbunden wurde;

4.

in Ansehung desjenigen, was dem Zeugen in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt von seiner Partei anvertraut wurde;

4a.

in Ansehung dessen, was dem Zeugen in seiner Eigenschaft als Funktionär oder Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung von seiner Partei in einer Arbeits- oder Sozialrechtssache anvertraut wurde;

5.

über Fragen, welche der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein Kunst- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren;

6.

über die Frage, wie der Zeuge sein Wahlrecht oder Stimmrecht ausgeübt hat, wenn dessen Ausübung gesetzlich für geheim erklärt ist.

(2)

Die Aussage kann in den unter Abs. 1 Z 1 und 2 angegebenen Fällen mit Rücksicht auf die dort bezeichneten Personen auch dann verweigert werden, wenn das Naheverhältnis zum Zeugen nicht mehr besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 100.

  • OGH 21.12.2004, 4Ob228/04iDecision

    … Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten, Notaren und Wirtschaftstreuhändern - ebenso wie jene der Ärzte - im § 321 Abs 1 ZPO geregelt sei. Eine Ungleichbehandlung hinsichtlich des Entbindungsrechts des vom Geheimnis Geschützten …

    21 Dec 2004 · JJT_20041221_OGH0002_0040OB00228_04I0000_000

  • OGH 15.12.1998, 1Ob270/98gDecision

    … mwN; SZ 23/199), was der Partei erst eine erfolgversprechende Geltendmachung einer Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 324 ZPO im Rechtsmittelverfahren ermöglicht (8 Ob 214/97x; RdW 1984, 317; 1 Ob 739/79; Fasching, …

    15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_0010OB00270_98G0000_000

  • OGH 23.10.2013, 2Ob61/13dDecision

    … Die Berufung des Substituten auf das Aussageverweigerungsrecht gemäß § 321 Abs 1 Z 3 ZPO iVm § 37 NO sei deshalb nicht gerechtfertigt. Das Erstgericht habe daher zutreffend die Weigerung des Notariatssubstituten gemäß § 324 Abs 1 …

    23 Oct 2013 · JJT_20131023_OGH0002_0020OB00061_13D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037160, 1Ob91/57 u.a.Decision

    Eine Partei kann sich auf eine Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 324 ZPO nur berufen, wenn sie den Vorgang im Sinne des § 196 ZPO gerügt hat.

    20 Feb 1957 · JJR_19570220_OGH0002_0010OB00091_5700000_001

  • OGH 27.11.1997, 8Ob214/97xDecision

    … 64.136 u.v.a.). Nach ständiger Rechtsprechung kann sich eine Partei auf die Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 324 ZPO nur berufen, wenn sie den Vorgang gemäß § 196 ZPO in erster Instanz gerügt hat (1 Ob 739/79; RdW …

    27 Nov 1997 · JJT_19971127_OGH0002_0080OB00214_97X0000_000

  • OGH 28.03.1985, 6Ob656/83Decision

    … Danach bestand für den Handelskammerangestellten kein Verweigerungsrecht nach § 321 Abs.1 Z 3 ZPO. Die sonstigen Fälle des § 321 Abs.1 ZPO scheiden nach der Aktenlage von vornherein aus. Daher ist die die Weigerung des Zeugen für …

    28 Mar 1985 · JJT_19850328_OGH0002_0060OB00656_8300000_000

  • OGH 28.10.1997, 1Ob310/97pDecision

    … stets in derartigen außerstreitigen Verfahren ohne Rücksicht auf deren Gegenstand mangels Anwendbarkeit des § 321 Abs 1 Z 3 ZPO. Bezieht sich jedoch das Verfahren - wie hier - auf eine Obsorgeangelegenheit und steht daher das Wohl …

    28 Oct 1997 · JJT_19971028_OGH0002_0010OB00310_97P0000_000

  • OGH 11.06.1991, 5Ob520/91Decision

    Als Grund für die Verweigerung der Aussage käme hier im Sinne des § 321 Abs. 1 Z 3 ZPO - wie die Vorinstanzen zutreffend erkannten - die im § 27 WTBO normierte Verschwiegenheitspflicht in Frage. Darnach ist der Wirtschaftstreuhänder …

    11 Jun 1991 · JJT_19910611_OGH0002_0050OB00520_9100000_000

  • OGH 28.10.1960, 2Ob370/60Decision

    28 Oct 1960 · JJT_19601028_OGH0002_0020OB00370_6000000_000

  • OGH 14.06.1950, 1Ob324/50Decision

    Gemäß § 321 Abs. 1 Z. 4 ZPO. darf die Aussage von einem Zeugen in Ansehung desjenigen verweigert werden, was dem Zeugen in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt von seiner Partei anvertraut wird. Es ist somit dem Zeugen das Recht …

    14 Jun 1950 · JJT_19500614_OGH0002_0010OB00324_5000000_000