324 ZPO

In forcesince 1 Mar 1919cited 21×
(1)

Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung hat, wenn die Weigerung vor dem erkennenden Gerichte vorgebracht wurde, dieses selbst, sonst aber der beauftragte oder ersuchte Richter, vor welchem die Weigerung erfolgte, mittels Beschluss zu entscheiden. Vor der Entscheidung kann das Gericht die Parteien hören.

(2)

Bei etwaigen Verhandlungen über die Rechtmäßigkeit der Weigerung braucht sich der Zeuge nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Hat er seine Weigerung schriftlich oder zu gerichtlichem Protokoll erklärt, so ist sein Vorbringen bei der Entscheidung auch dann zu berücksichtigen, wenn er bei der zu seiner Einvernehmung anberaumten Tagsatzung nicht erscheint.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 15.12.1998, 1Ob270/98gDecision

    … mwN; SZ 23/199), was der Partei erst eine erfolgversprechende Geltendmachung einer Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 324 ZPO im Rechtsmittelverfahren ermöglicht (8 Ob 214/97x; RdW 1984, 317; 1 Ob 739/79; Fasching, …

    15 Dec 1998 · JJT_19981215_OGH0002_0010OB00270_98G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037160, 1Ob91/57 u.a.Decision

    Eine Partei kann sich auf eine Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 324 ZPO nur berufen, wenn sie den Vorgang im Sinne des § 196 ZPO gerügt hat.

    20 Feb 1957 · JJR_19570220_OGH0002_0010OB00091_5700000_001

  • OGH 27.11.1997, 8Ob214/97xDecision

    … 64.136 u.v.a.). Nach ständiger Rechtsprechung kann sich eine Partei auf die Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 324 ZPO nur berufen, wenn sie den Vorgang gemäß § 196 ZPO in erster Instanz gerügt hat (1 Ob 739/79; RdW …

    27 Nov 1997 · JJT_19971127_OGH0002_0080OB00214_97X0000_000

  • OGH 14.06.1950, 1Ob324/50Decision

    Wurde die Verweigerung der Aussage durch einen Zeugen ohne Erörterung und Beschlußfassung nach § 324 ZPO. zur Kenntnis genommen und hat eine Partei diesen Vorgang nicht gemäß § 196 ZPO. gerügt, so kann sie gemäß § 530 Abs. 2 ZPO. …

    14 Jun 1950 · JJT_19500614_OGH0002_0010OB00324_5000000_000

  • OGH 21.12.2004, 4Ob228/04iDecision

    … Fragen gemäß § 321 Abs 1 ZPO auf das ihnen zustehende Aussageverweigerungsrecht berufen, wobei im Prozess gemäß § 324 ZPO mit Beschluss über die Rechtmäßigkeit der Weigerung zu entscheiden sei. Die Frage, ob die Weigerung von …

    21 Dec 2004 · JJT_20041221_OGH0002_0040OB00228_04I0000_000

  • OGH 23.10.2013, 2Ob61/13dDecision

    … Das Erstgericht habe daher zutreffend die Weigerung des Notariatssubstituten gemäß § 324 Abs 1 ZPO als nicht gerechtfertigt erkannt und aufgrund seines Beharrens gemäß § 325 Abs 1 ZPO über ihn eine Geldstrafe verhängt.

    23 Oct 2013 · JJT_20131023_OGH0002_0020OB00061_13D0000_000

  • OGH 23.04.2020, 6Ob155/19sDecision

    5.1. Eine Partei kann sich auf eine Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 324 ZPO nur berufen, wenn sie den Vorgang im Sinn des § 196 ZPO gerügt hat (RS0037160; vgl RS0037369). Auch die Rüge nach § 196 ZPO sowie die …

    23 Apr 2020 · JJT_20200423_OGH0002_0060OB00155_19S0000_000

  • OGH 21.01.2004, 9Ob154/03tDecision

    Nach ständiger Rechtsprechung kann sich eine Partei auf eine Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 324 ZPO nur berufen, wenn sie den Vorgang im Sinne des § 196 ZPO gerügt hat (1 Ob 270/98g; 8 Ob 214/97x; Ris-Justiz …

    21 Jan 2004 · JJT_20040121_OGH0002_0090OB00154_03T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037369, 1Ob324/50 u.a.Decision

    … eines Zeugen zur Kenntnis genommen, ohne die Unterlassung einer Erörterung und Beschlußfassung im Sinne des § 324 ZPO zu rügen, so liegt ein Verschulden vor, das das Wiederaufnahmsbegehren aus dem Grunde, daß der Zeuge nunmehr …

    14 Jun 1950 · JJR_19500614_OGH0002_0010OB00324_5000000_001

  • OGH 11.10.2010, 6Ob138/10bDecision

    … Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann sich jedoch eine Partei auf eine Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 324 ZPO nur berufen, wenn sie den Vorgang im Sinn des § 196 ZPO gerügt hat (1 Ob 324/50 SZ 23/199; …

    11 Oct 2010 · JJT_20101011_OGH0002_0060OB00138_10B0000_000