375 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 29×
(1)

Die Beweisführung durch Vernehmung der Partei wird durch Beschluss angeordnet. Gegen diesen Beschluss ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Die Beweisführung geschieht dadurch, dass das Gericht an die zu vernehmende Partei über die Thatsachen, deren Beweis durch die Vernehmung hergestellt werden soll, die geeigneten Fragen stellt. Für diese Befragung der Partei haben die Vorschriften der §§. 340 bis 343 sinngemäß zu gelten.

(2)

Diese Befragung hat vor dem erkennenden Gerichte zu geschehen. Die Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter ist nur zulässig, wenn dem persönlichen Erscheinen der Partei unübersteigliche Hindernisse entgegenstehen, oder dasselbe unverhältnismäßige Kosten verursachen würde.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 19.06.1957, 1Ns19/57Decision

    … Auch dann, wenn dabei die Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung (hier die des § 375 Abs. 2 dritter Satz ZPO.) eine Rolle spielt und strittig ist, ob der gesetzliche Tatbestand im konkreten Fall erfüllt ist, kann der ersuchte Richter …

    19 Jun 1957 · JJT_19570619_OGH0002_0010N000019_5700000_000

  • OGH 03.05.1994, 1Ob555/94Decision

    … Die Berufsbezeichnung, die eine Partei in ihren Schriftsätzen (§ 75 Z 1 ZPO) oder bei der Parteienvernehmung (§ 375 Abs 1 iVm § 340 Abs 1 ZPO) wählt, genügt nicht, zumal die hier in Rede stehende Bezeichnung „Kaufmann, Inhaber …

    3 May 1994 · JJT_19940503_OGH0002_0010OB00555_9400000_000

  • OGH 29.06.1976, 3Ob532/76Decision

    … Die Berufsbezeichnung, die eine Partei in ihren Schriftsätzen (§ 75 Z 1 ZPO) oder bei der Parteienvernehmung (§§ 340 Abs 1, 375 Abs 1 ZPO) wählt, genügt hiefür nicht. Auch die selbst gewählte Berufsbezeichnung „Kaufmann“ …

    29 Jun 1976 · JJT_19760629_OGH0002_0030OB00532_7600000_000

  • OGH 16.02.1966, 6Ob44/66Decision

    16 Feb 1966 · JJT_19660216_OGH0002_0060OB00044_6600000_000

  • OGH 25.08.1994, 2Nd5/94Decision

    … auch die Einvernahme einer Partei im Rechtshilfeweg nicht deshalb verweigern darf, weil die Voraussetzungen des § 375 Abs 2 ZPO für die Parteienvernehmung vor dem ersuchten Gericht nicht gegeben sind (SZ 30/35; EFSlg 43.949, Fasching I …

    25 Aug 1994 · JJT_19940825_OGH0002_0020ND00005_9400000_000

  • OGH 10.06.1997, 5Nd507/97Decision

    … angeführte Rechtshilfeersuchen, den Geschäftsführer der Klägerin als Partei zu vernehmen, mit dem "Hinweis auf § 375 Abs 2 ZPO" abgelehnt, worauf das Bezirksgericht Feldkirch (als ersuchendes Gericht) den Obersten Gerichtshof zur …

    10 Jun 1997 · JJT_19970610_OGH0002_0050ND00507_9700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040593, 7Nd512/80 u.a.Decision

    13 Nov 1980 · JJR_19801113_OGH0002_0070ND00512_8000000_001

  • OGH 01.10.1970, 1Ob217/70Decision

    … im Rechtshilfewege vernommen, u zw deshalb, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht von G nach L reisen konnte (§ 375 Abs 2 ZPO). Auf Grund der Parteienaussagen stellte das Berufungsgericht u a fest. Die Beklagte hält an der Ehe …

    1 Oct 1970 · JJT_19701001_OGH0002_0010OB00217_7000000_000

  • OGH 17.05.2004, 1Ob181/03dDecision

    Gemäß § 375 Abs 1 ZPO geschieht die Beweisführung durch Parteienvernehmung dadurch, dass das Gericht an die zu vernehmende Partei über die Tatsachen, deren Beweis durch die Vernehmung hergestellt werden soll, die geeigneten Fragen …

    17 May 2004 · JJT_20040517_OGH0002_0010OB00181_03D0000_000

  • OGH 14.07.1992, 1Ob595/92Decision

    Der Beklagte gab zwar bei seiner Vernehmung als Partei (§ 375 Abs 1 und § 340 Abs 1 ZPO) als Beschäftigung „Kaufmann“ an (ON 5, S. 3) und bezeichnete sich auch in seinen Schriftsätzen selbst teils als „Geschäftsmann“ (ON 2), …

    14 Jul 1992 · JJT_19920714_OGH0002_0010OB00595_9200000_000