380 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 24×
(1)

Die Bestimmungen über den Beweis durch Zeugen finden auch auf die Vernehmung der Parteien zum Zwecke der Beweisführung Anwendung, soweit in diesem Abschnitte nicht abweichende Anordnungen enthalten sind. Durch den im §. 321, Z 2, bezeichneten Grund wird jedoch die Verweigerung der Aussage von Seite einer abzuhörenden Partei nicht gerechtfertigt.

(2)

Durch das Nichterscheinen einer der Parteien bei der zur Vernehmung nach §. 375 angeordneten Tagsatzung oder durch die Verweigerung der Aussage seitens einer der erschienenen Parteien wird die Vernehmung des anwesenden Gegners nicht gehindert.

(3)

Die Anwendung von Zwangsmaßregeln, um eine Partei, die zum Zwecke der Beweisführung ohne Beeidigung oder beeidet befragt werden soll, zum Erscheinen vor Gericht oder zur Aussage zu verhalten, ist unstatthaft.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 22.09.1988, 13Os69/88Decision

    … Aussage verweigern dürfen, weil ihr die wahrheitsgemäße Fragenbeantwortung zur Schande gereichen würde (§§ 321 Abs 1 Z. 1, 380 Abs 1 ZPO.), trifft sonach - entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerberin und auch der …

    22 Sep 1988 · JJT_19880922_OGH0002_0130OS00069_8800000_000

  • OGH 19.10.1999, 4Ob247/99yDecision

    … Existenz dieser Strafnorm ein Beweisaufnahme- und Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess zur Folge habe, sei bei den §§ 380 Abs 1 iVm 321 Abs 1 Z 5 und 305 Z 4 ZPO anzusetzen. Diese Bestimmungen berechtigten eine Partei dann, wenn sie …

    19 Oct 1999 · JJT_19991019_OGH0002_0040OB00247_99Y0000_000

  • OGH 30.10.1989, 6Ob688/89Decision

    … Die Vernehmung bloß einer Partei ist nur als Säumnisfolge nach § 380 Abs 2 ZPO zulässig (EvBl 1975/223). Die Ausnahmeregelung des § 374 ZPO schränkt diesen Grundsatz keineswegs ein. Vor allem kann der Vorschrift nicht entnommen …

    30 Oct 1989 · JJT_19891030_OGH0002_0060OB00688_8900000_000

  • OGH 30.06.2022, 4Ob97/22aDecision

    … etwa der Verletzer als beklagte Partei im Zivilprozess gegen seinen Willen nicht zur Aussage gezwungen werden kann (§ 380 Abs 3 ZPO), ist ein titelgemäß gedeckter Anspruch auf Rechnungslegung mit den Mitteln des Exekutionsrechts …

    30 Jun 2022 · JJT_20220630_OGH0002_0040OB00097_22A0000_000

  • OGH 10.02.1988, 9ObA156/87Decision

    … Gemäß § 380 Abs 3 ZPO kann aber eine Partei gegen ihren Willen nicht zur Aussage verhalten werden. Der Kläger kann sich auch nicht dadurch beschwert erachten, daß der Sachverständige sein Gutachten ergänzte und berichtigte, weil er …

    10 Feb 1988 · JJT_19880210_OGH0002_009OBA00156_8700000_000

  • OGH 17.12.1986, 3Ob32/86Decision

    Nach Art. 380 der Zivilprozeßordnung für den Kanton Bern gelten für das schiedsgerichtliche Verfahren die Bestimmungen des zitierten Konkordats (Abs 1). Für die Entscheidung über Nichtigkeitsbeschwerden nach Art. 9 und 36 des …

    17 Dec 1986 · JJT_19861217_OGH0002_0030OB00032_8600000_000

  • OGH 30.09.1986, 5Ob150/86Decision

    … der Parteien, bei Krankheit oder Gebrechlichkeit der Drittantragsgegnerin in deren Wohnung (§ 37 Abs3 Z 12 MRG, § 380 Abs 1 und § 328 Abs2 ZPO) abgeführt werden kann.

    30 Sep 1986 · JJT_19860930_OGH0002_0050OB00150_8600000_000

  • OGH 11.10.1978, 10Os128/78Decision

    … Damit scheidet für den Bereich des Offenbarungseids auch § 380 Abs. 1 ZPO. aus, der anordnet, daß die Bestimmungen über den Zeugenbeweis (darin das Aussageverweigerungsrecht des § 321 ZPO., allerdings ohne dessen Abs. 1 Z. 2 auf die …

    11 Oct 1978 · JJT_19781011_OGH0002_0100OS00128_7800000_000

  • OGH 30.05.2022, 2Ob68/22xDecision

    … In solchen Verfahren kommen die ohnehin zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen vorhandenen allgemeinen Regeln (§§ 298 Abs 2, 305 Z 4, 321 Abs 1 Z 5, 380 Abs 1 ZPO) zur Anwendung.

    30 May 2022 · JJT_20220530_OGH0002_0020OB00068_22X0000_000

  • OGH 20.04.1993, 1Ob523/93Decision

    … Wenn er meint, im Zuge des Sachwalterbestellungsverfahrens müsse die Bestimmung des § 380 Abs. 3 ZPO zur Anwendung kommen, übersieht er, daß entsprechend der genannten Gesetzesstelle die Vorführung einer Partei, die zum Zweck der …

    20 Apr 1993 · JJT_19930420_OGH0002_0010OB00523_9300000_000