373 ZPO

In forcesince 1 Jul 2018cited 21×
(1)

Wird der Rechtsstreit von dem gesetzlichen Vertreter einer schutzberechtigen Person geführt, so bleibt es dem Ermessen des Gerichtes überlassen, die Vernehmung des gesetzlichen Vertreters oder, sofern dies nach §. 372 statthaft erscheint, der schutzberechtigten Person oder beider zu verfügen.

(2)

Ist über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet und betrifft der Rechtsstreit einen in die Insolvenzmasse fallenden Anspruch, so können der Schuldner oder der Insolvenzverwalter oder beide als Partei vernommen werden.

(3)

In Rechtsstreitigkeiten einer offene Gesellschaft sind alle Gesellschafter, in Rechtsstreitigkeiten einer Commanditgesellschaft alle persönlich haftenden Gesellschafter und, wenn der Rechtsstreit von einer anderen Gesellschaft, einer Genossenschaft, einer Gemeinde, einem Vereine oder sonst von einem nicht zu den physischen Personen gehörigen Rechtssubjecte geführt wird, dessen gesetzliche Vertreter in Bezug auf die Vernehmung als Partei zu behandeln.

(4)

Können hienach oder, weil auf Seiten einer Partei Streitgenossen auftreten, mehrere Personen vernommen werden, so hat das Gericht zu bestimmen, ob alle oder welche unter diesen Personen abzuhören sind.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 18.06.1970, 1Ob116/70Decision

    … Unter "Partei sind bei juristischen Personen die gesetzlichen Vertreter zu verstehen, die gegebenenfalls gem § 373 Abs 2 und 3 ZPO als Partei zu vernehmen sind (Fasching I 202 Anm 1). Dies trifft hinsichtlich Kommerzialrat A nicht zu. Bei …

    18 Jun 1970 · JJT_19700618_OGH0002_0010OB00116_7000000_000

  • OGH 29.05.2000, 7Ob74/00hDecision

    … zweier unbekannter Täter in Warschau geraubt wurde, beruht auf einer auf die Vernehmung des Genannten als Partei (§ 373 Abs 3 ZPO) eingeschränkten Beweiswiederholung, bei der von einer neuerlichen Vernehmung der in erster Instanz …

    29 May 2000 · JJT_20000529_OGH0002_0070OB00074_00H0000_000

  • OGH 14.12.2000, 7Ob253/00gDecision

    … aaO Rz 28 zu § 124; Hueck, aaO 333; Oberhammer, aaO 154), sie sind aber kraft ausdrücklicher Anordnung in § 373 Abs 3 ZPO als Partei einzuvernehmen (von Rechberger in Rechberger, ZPO2 Rz 3 zu § 373 - unter Hinweis auf Oberhammer, aaO …

    14 Dec 2000 · JJT_20001214_OGH0002_0070OB00253_00G0000_000

  • OGH 30.01.2025, 5Ob120/24vDecision

    … der Beklagten samt dessen Ergänzung sei von deren „Parteienvernehmungsunfähigkeit“ auszugehen, sodass gemäß § 373 Abs 1 ZPO von einer Vernehmung der Beklagten abgesehen werde.

    30 Jan 2025 · JJT_20250130_OGH0002_0050OB00120_24V0000_000

  • OGH 21.12.2011, 9Ob35/11dDecision

    … und KG (§§ 105, 161 Abs 2 UGB), die Wohnungseigentümer-gemeinschaft (§ 18 Abs 1 WEG 2002), die Insolvenzmasse (vgl § 373 Abs 2 ZPO), den ruhenden Nachlass, das Vermögen einer aufgelösten juristischen Person, die Organe der …

    21 Dec 2011 · JJT_20111221_OGH0002_0090OB00035_11D0000_000

  • OGH 19.12.1956, 7Ob621/56Decision

    … Die zu Pkt. 3, 4 und 5 der Klage namhaft gemachten Zeugen und Parteien (§ 373 Abs. 3 ZPO.) wohnen durchwegs nicht im Gerichtsort, zum Teil sogar außerhalb des Sprengels. Der Antrag wurde am Tag vor der Feilbietung überreicht, so daß …

    19 Dec 1956 · JJT_19561219_OGH0002_0070OB00621_5600000_000

  • OGH 12.09.1990, 9ObS11/90Decision

    … Diese wird vom Masseverwalter, dem die wirtschaftliche Abwicklung des Konkursverfahrens obliegt, vertreten (vgl. §§ 63 Abs 2 und 373 Abs 2 ZPO; § 10 Z 4 lit a GGG; Fasching aaO Rz 340 f; Holzhammer, Österreichisches Zivilprozeßrecht2 …

    12 Sep 1990 · JJT_19900912_OGH0002_009OBS00011_9000000_000

  • OGH 11.07.1990, 3Ob555/90Decision

    … Dies kann nur so verstanden werden, daß damit dem § 373 Abs 3 ZPO Rechnung getragen werden sollte und es sich daher um einen Rechtsstreit der Kommanditgesellschaft handelte, weil die Gesellschaft mbH damals einzige persönlich haftende …

    11 Jul 1990 · JJT_19900711_OGH0002_0030OB00555_9000000_000

  • OGH 18.05.1988, 3Ob12/88Decision

    … Der betreibenden Partei sei daher die zu sichernde Geldforderung schon aberkannt worden, weshalb nicht mehr gemäß § 373 ZPO die Exekution zur Sicherstellung bewilligt werden dürfe.

    18 May 1988 · JJT_19880518_OGH0002_0030OB00012_8800000_000

  • OGH 22.07.2009, 3Ob84/09pDecision

    … Ein von den Erben abtrennbares Sondervermögen bestehe nicht. In § 373 Abs 2 ZPO gehe es nur darum, wer in einem Rechtsstreit mit einer Konkursmasse als Prozesspartei zu vernehmen sei.

    22 Jul 2009 · JJT_20090722_OGH0002_0030OB00084_09P0000_000