384 ZPO

In forcesince 1 Mar 1939cited 46×
(1)

Die Vornahme eines Augenscheines oder die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann zur Sicherung einer Beweisführung in jeder Lage des Rechtsstreites und selbst noch vor Beginn desselben beantragt werden, wenn zu besorgen ist, dass das Beweismittel sonst verloren oder die Benützung desselben erschwert werde.

(2)

Diese Beweisaufnahmen können auch, ohne daß die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen, angeordnet werden, wenn der gegenwärtige Zustand einer Sache festgestellt werden soll und der Antragsteller ein rechtliches Interesse an dieser Feststellung hat.

(3)

Der Antrag ist bei dem Processgerichte, in dringenden Fällen aber sowie wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist, bei dem Bezirksgerichte anzubringen, in dessen Sprengel die Sachen, welche in Augenschein zu nehmen sind oder die Grundlage des Sachverständigenbeweises zu bilden haben, oder die zu vernehmenden Personen sich befinden. Der Antrag kann zu gerichtlichem Protokoll angebracht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 195357a62aLaw

    … im Besitzstörungsverfahren (§§ 454 bis 459 ZPO); 3. im Beweissicherungsverfahren (§§ 384 bis 389 ZPO); (Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 5 Z 2, BGBl. I Nr. 88/2023)(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 5 Z 2, BGBl. I Nr. 88/2023) 6. im …

  • VfGH 02.07.2016, G95/2016Decision

    … im Besitzstörungsverfahren (§§454 bis 459 ZPO); 3. im Beweissicherungsverfahren (§§384 bis 389 ZPO); 4. im Verfahren gemäß §52 Abs1 WEG 2002 und §22 Abs1 WGG; 6. im Verfahren betreffend mittlerweilige Vorkehrungen gemäß §180 …

    2 Jul 2016 · JFT_20160702_16G00095_00

  • OGH 20.08.2008, 9Ob47/08iDecision

    Die Beweissicherung gemäß § 384 Abs 1 ZPO soll dem drohenden Beweisverlust oder der erschwerten Benutzung eines Beweismittels vorbeugen. § 384 Abs 2 ZPO lässt die Beweissicherung darüber hinaus auch dann zu, wenn diese …

    20 Aug 2008 · JJT_20080820_OGH0002_0090OB00047_08I0000_000

  • OGH 25.02.2016, 9Ob3/16fDecision

    … § 384 Abs 2 ZPO lässt die Beweissicherung darüber hinaus auch dann zu, wenn diese Voraussetzungen zwar nicht gegeben sind, aber der gegenwärtige Zustand einer Sache festgestellt werden soll und der Antragsteller ein rechtliches …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0090OB00003_16F0000_000

  • VfGH 15.03.2017, G219/2016Decision

    3. im Beweissicherungsverfahren (§§384 bis 389 ZPO);

    15 Mar 2017 · JFT_20170315_16G00219_00

  • OGH 24.01.2008, 2Ob247/07yDecision

    … Während im vorliegenden Fall das Hauptbegehren des verfahrenseinleitenden Antrags im Einklang mit § 384 ZPO auf die Durchführung einer vorsorglichen Beweisaufnahme und damit auf die Sicherung eines Beweisergebnisses gerichtet war, hatte …

    24 Jan 2008 · JJT_20080124_OGH0002_0020OB00247_07Y0000_000

  • OGH 14.12.2023, 5Ob188/23tDecision

    … § 384 Abs 2 ZPO lässt die Beweissicherung auch dann zu, wenn der gegenwärtige Zustand einer Sache festgestellt werden soll und der Antragsteller ein rechtliches Interesse an dieser Feststellung hat. Hauptanwendungsfall der …

    14 Dec 2023 · JJT_20231214_OGH0002_0050OB00188_23T0000_000

  • OGH 16.03.2011, 6Ob252/10tDecision

    … an diesem Tag der Beweissicherungsantrag beim Erstgericht eingelangt sei, sei dessen örtliche Zuständigkeit gemäß § 384 Abs 3 ZPO begründet. Zu diesem Zeitpunkt sei noch kein Sachverhalt mit Auslandsbezug vorgelegen. Gemäß § 27a …

    16 Mar 2011 · JJT_20110316_OGH0002_0060OB00252_10T0000_000

  • OGH 27.04.1987, 1Ob573/87Decision

    … Nicht nur die Antragstellerin habe sich schon in ihrem Antag auf § 384 Abs. 1 ZPO berufen, sondern auch das Erstgericht habe seine stattgebende Entscheidung ON 2 auf die §§ 384 ff ZPO gestützt. Im Verfahren außer Streitsachen komme …

    27 Apr 1987 · JJT_19870427_OGH0002_0010OB00573_8700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130711, 9Ob3/16f u.a.Decision

    25 Feb 2016 · JJR_20160225_OGH0002_0090OB00003_16F0000_001