386 ZPO

In forcesince 1 Jul 1914cited 31×
(1)

Über den Antrag ist ohne vorhergehende mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Vor der Entscheidung ist jedoch, sofern nicht Gefahr am Verzuge ist, der Gegner zu vernehmen, falls derselbe bekannt und seine Zustimmung nicht bereits nachgewiesen ist. Der antragstellenden Partei kann vor der Entscheidung aufgetragen werden, die Umstände glaubhaft zu machen, welche die Sicherung des Beweises nothwendig machen.

(2)

Zur Entscheidung ist bei Gerichtshöfen der Vorsteher des Gerichtshofes oder der Vorsitzende des Senates berufen, welchem die Rechtssache zugewiesen ist. Er fällt die Entscheidung als Einzelrichter.

(3)

In dem dem Antrage stattgebenden Beschlusse hat das Gericht die Thatsachen, über welche die Beweisaufnahme erfolgen soll, sowie die Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und unter Bestellung der Sachverständigen zu bezeichnen. Zugleich sind die zum Vollzuge der Beweisaufnahme nöthigen Anordnungen zu treffen. Für den unbekannten Gegner kann das Gericht zur Wahrnehmung seiner Rechte bei der Beweisaufnahme einen Curator bestellen.

(4)

Der Beschluss, welcher dem Antrage stattgibt, kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 04.06.1987, 7Ob621/87Decision

    … gegen Punkt a) des vorgenannten Beschlusses des Erstgerichtes mit der Begründung zurückgewiesen, gemäß § 386 Abs.4 ZPO sei ein Rechtsmittel gegen den einen Antrag auf Beweissicherung bewilligenden Beschluß nicht zulässig. Im …

    4 Jun 1987 · JJT_19870604_OGH0002_0070OB00621_8700000_000

  • OGH 28.05.2003, 7Ob120/03bDecision

    … von der Antragsgegnerin dagegen erhobenen Rekurs wies das Gericht zweiter Instanz mit der Begründung zurück, gemäß § 386 Abs 4 ZPO könne ein Beschluss, der dem Beweissicherungsantrag stattgebe, durch ein Rechtsmittel nicht …

    28 May 2003 · JJT_20030528_OGH0002_0070OB00120_03B0000_000

  • OGH 16.06.2011, 6Ob82/11vDecision

    … Für das Verfahren gelten die §§ 385 bis 389 ZPO sinngemäß. Nach § 386 Abs 4 ZPO kann der Beschluss, welcher einem Beweissicherungsantrag stattgibt, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.

    16 Jun 2011 · JJT_20110616_OGH0002_0060OB00082_11V0000_000

  • OGH 19.10.1994, 7Ob609/94Decision

    … erhobenen Rekurs wies die zweite Instanz mit dem angefochtenen Beschluß mit der Begründung zurück, daß gemäß § 386 Abs 4 ZPO gegen einen die Beweissicherung bewilligenden Beschluß kein Rechtsmittel zulässig ist.

    19 Oct 1994 · JJT_19941019_OGH0002_0070OB00609_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040715, 7Ob621/87 u.a.Decision

    § 386 Abs 4 ZPO schließt Rechtsmittel gegen die Beweissicherung bewilligende Beschlüsse des Erstgerichtes grundsätzlich aus. Auch die Bejahung der Zuständigkeit des die Beweissicherung bewilligenden Gerichtes kann daher nicht im …

    4 Jun 1987 · JJR_19870604_OGH0002_0070OB00621_8700000_002

  • OGH 20.08.2008, 9Ob47/08iDecision

    Schon das Rekursgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass der Rechtsmittelausschluss des § 386 Abs 4 ZPO der Zulässigkeit des Rekurses der Antragsgegnerin nicht entgegensteht. Dieser Rechtsmittelausschluss betrifft nur den Beschluss, …

    20 Aug 2008 · JJT_20080820_OGH0002_0090OB00047_08I0000_000

  • OGH 16.03.2011, 6Ob252/10tDecision

    Der dem Beweissicherungsantrag stattgebende Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 386 Abs 4 ZPO). Das gilt auch für den Beschluss des Rekursgerichts, das in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses die Beweissicherung durch einen …

    16 Mar 2011 · JJT_20110316_OGH0002_0060OB00252_10T0000_000

  • OGH 27.04.1987, 1Ob573/87Decision

    … Da der Beschluß ON 2 in diesem Umfang gemäß § 386 Abs. 4 ZPO der Anfechtbarkeit entzogen sei, hätte umso weniger das Erstgericht von seinem die Beweissicherung als solche bewilligenden Beschluß abgehen dürfen. In diesem Umfang sei …

    27 Apr 1987 · JJT_19870427_OGH0002_0010OB00573_8700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0074920, 1Ob14/85 u.a.Decision

    16 Sep 1985 · JJR_19850916_OGH0002_0010OB00014_8500000_003

  • OGH Rechtssatz RS0028350, 1Ob10/94 u.a.Decision

    11 Oct 1994 · JJR_19941011_OGH0002_0010OB00010_9400000_002