385 ZPO

In forcesince 1 Mar 1939cited 3×
(1)

Die antragstellende Partei hat die Thatsachen, über welche die Beweisaufnahme erfolgen soll, sowie die Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und der allenfalls vorgeschlagenen Sachverständigen anzugeben. Die Gründe, die den Antrag nach § 384 Abs. 1 oder 2 rechtfertigen, sind von der antragstellenden Partei darzulegen.

(2)

Die antragstellende Partei hat ferner den Gegner zu benennen. Hievon kann nur dann abgesehen werden, wenn sich aus den von der Partei dargelegten Umständen ergibt, dass sie nach Lage der Sache außerstande ist, den Gegner zu bezeichnen.

  • Privatstiftungsgesetz30Law

    … Für das Verfahren gelten die §§ 385 bis 389 ZPO sinngemäß.

  • OGH 16.06.2011, 6Ob82/11vDecision

    … verfassungskonformen Auslegung des § 30 Abs 2 PSG sei der darin enthaltene Verweis, wonach für das Verfahren die §§ 385 bis 389 ZPO sinngemäß gelten, dahin zu verstehen, dass sich dieser nur auf die Form der Beweisaufnahme beziehe, …

    16 Jun 2011 · JJT_20110616_OGH0002_0060OB00082_11V0000_000

  • OGH 15.12.2004, 6Ob180/04wDecision

    … Für das Verfahren gelten die §§ 385 bis 389 ZPO sinngemäß (Abs 2).

    15 Dec 2004 · JJT_20041215_OGH0002_0060OB00180_04W0000_000