388 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 36×
(1)

Die Beweisaufnahme erfolgt nach den Vorschriften des zweiten, vierten, fünften und sechsten Titels dieses Abschnittes.

(2)

Das die Beweisaufnahme betreffende Protokoll wird bei dem Gerichte verwahrt, welches die Beweisaufnahme angeordnet hat. Wenn der Rechtsstreit bei einem anderen Gerichte anhängig ist oder anhängig wird, ist das Protokoll dem Processgerichte auf dessen Ersuchen oder auf Antrag einer der Parteien zu übersenden.

(3)

Die Kosten der Beweisaufnahme werden von der antragstellenden Partei bestritten, unbeschadet eines ihr zustehenden Ersatzanspruches. Dem Gegner sind die nothwendigen Kosten für seine Betheiligung bei der Beweisaufnahme unbeschadet der Entscheidung in der Hauptsache zu ersetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • OGH Rechtssatz RS0036022, 1Ob588/83 u.a.Decision

    TE OGH 2011-06-16 6 Ob 82/11v Vgl; Beisatz: Die Kosten des Verfahrens über Anträge auf Auskunftserteilung und Einsichtsgewährung nach § 30 Abs 2 PSG sind nach § 388 Abs 3 ZPO zu beurteilen. (T5); Veröff: SZ 2011/74

    13 Apr 1983 · JJR_19830413_OGH0002_0010OB00588_8300000_001

  • OGH 27.09.2001, 6Ob235/01dDecision

    … Erstgericht aus, dass dieser nicht verjährt sei und zu Recht bestehe, weil der Anspruch auf Rückersatz der gemäß § 388 ZPO zunächst vom Antragsteller im Beweissicherungsverfahren zu tragenden Kosten nicht davon abhänge, dass diese …

    27 Sep 2001 · JJT_20010927_OGH0002_0060OB00235_01D0000_000

  • OGH 19.11.2024, 10Ob50/23kDecision

    … die Klägerin, sondern die Generalunternehmerin bzw deren Masseverwalter Antragsteller und somit Kostenschuldner nach § 388 Abs 3 Satz 1 ZPO war.

    19 Nov 2024 · JJT_20241119_OGH0002_0100OB00050_23K0000_000

  • OGH 16.06.2011, 6Ob82/11vDecision

    … Da gemäß § 388 Abs 3 ZPO die Kosten der Beweisaufnahme zunächst jedenfalls von der antragstellenden Partei zu bestreiten sind und dem Antragsgegner die notwendigen Kosten seiner Beteiligung am Beweissicherungsverfahren jedenfalls, …

    16 Jun 2011 · JJT_20110616_OGH0002_0060OB00082_11V0000_000

  • OGH 17.01.2001, 6Ob98/00fDecision

    … Firma H* GmbH & Co KG die für die Beteiligung an der Beweisaufnahme notwendigen Kosten von 83.827,80 S gemäß § 388 Abs 3 ZPO zu ersetzen.

    17 Jan 2001 · JJT_20010117_OGH0002_0060OB00098_00F0000_000

  • OGH 24.04.1991, 1Ob561/91Decision

    … Die Kosten des Beweissicherungsverfahrens seien allerdings nicht ersetzungsfähig. Gemäß § 388 Abs 2 ZPO seien die Kosten der Beweisaufnahme von der antragstellenden Partei unbeschadet eines ihr zustehenden Ersatzanspruches zu …

    24 Apr 1991 · JJT_19910424_OGH0002_0010OB00561_9100000_000

  • OGH 28.05.2003, 7Ob120/03bDecision

    … Da gemäß § 388 Abs 3 ZPO die Kosten der Beweisaufnahme zunächst jedenfalls von der antragstellenden Partei zu bestreiten sind und dem Antragsgegner die notwendigen Kosten seiner Beteiligung am Beweissicherungsverfahren jedenfalls, …

    28 May 2003 · JJT_20030528_OGH0002_0070OB00120_03B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036014, 8Ob304/65 u.a.Decision

    16 Nov 1965 · JJR_19651116_OGH0002_0080OB00304_6500000_001

  • OGH 11.06.2008, 7Ob121/08gDecision

    3.2. Nach § 388 Abs 1 ZPO erfolgt die Beweisaufnahme nach den Vorschriften des zweiten, vierten, fünften und sechsten Titels dieses Abschnitts, also nach den §§ 266 bis 291c, 320 bis 350, 351 bis 367 und 386 bis 370 ZPO. Davon ist auch …

    11 Jun 2008 · JJT_20080611_OGH0002_0070OB00121_08G0000_000

  • OGH 20.08.2008, 9Ob47/08iDecision

    Es trifft aber zu, dass gemäß § 388 Abs 1 ZPO die Beweisaufnahme im Beweissicherungsverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen der ZPO über den Beweis und die Beweisaufnahme sowie nach den Vorschriften über die einzelnen Beweismittel …

    20 Aug 2008 · JJT_20080820_OGH0002_0090OB00047_08I0000_000