387 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 6×
(1)

Der Gegner ist unter Zustellung des Beschlusses und, falls er über den Antrag nicht früher gehört wurde, auch eines Exemplars des von der antragstellenden Partei überreichten Schriftsatzes oder einer Abschrift des über ihren Antrag aufgenommenen Protokolles zu der für die Beweisaufnahme bestimmten Tagsatzung zu laden.

(2)

In dringenden Fällen kann jedoch noch vor Zustellung des Beschlusses an den bekannten Gegner mit der Beweisaufnahme begonnen werden. Die Bewilligung hiezu kann auf Antrag gleichzeitig mit der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Beweisaufnahme ertheilt werden. Gegen die Gewährung oder Verweigerung dieser Bewilligung ist ein Rechtsmittel unzulässig.

  • OGH 13.08.2002, 1Ob159/02tDecision

    … die Klage bislang nicht zurückgewiesen, weshalb seine Zuständigkeit zur Entscheidung über den Sicherungsantrag an § 387 Abs 1 ZPO anzuknüpfen sei. Das angerufene Gericht sei nicht offenkundig unzuständig. Wäre "in dem der …

    13 Aug 2002 · JJT_20020813_OGH0002_0010OB00159_02T0000_000

  • OGH 28.05.2003, 7Ob120/03bDecision

    Da in dringenden Fällen nach § 387 Abs 2 ZPO sogar noch vor Zustellung des über den Beweissicherungsantrag entscheidenden Beschlusses an den Antragsgegner mit der Beweisaufnahme begonnen werden kann, sei der Vollständigkeit halber noch …

    28 May 2003 · JJT_20030528_OGH0002_0070OB00120_03B0000_000

  • OGH 20.08.2008, 9Ob47/08iDecision

    Der Rekurs sei auch in der Sache berechtigt. Nach §§ 386, 387 ZPO sei der Gegner an der Beweisaufnahme zu beteiligen. Nach der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 357 ZPO habe er auch das Recht, die mündliche Erläuterung des …

    20 Aug 2008 · JJT_20080820_OGH0002_0090OB00047_08I0000_000

  • OGH 11.08.2008, 1Ob116/08bDecision

    … zu verlangen, dass der Sachverständige seinen schriftlichen Befund mündlich vor dem Gericht erläutert (Rassi aaO § 387 ZPO Rz 2). Der Einwand der Revisionsrekurswerberin, der von den Antragsgegnern gestellte Antrag auf Erläuterung des …

    11 Aug 2008 · JJT_20080811_OGH0002_0010OB00116_08B0000_000

  • OGH 23.02.1951, 2Ob96/51Decision

    23 Feb 1951 · JJT_19510223_OGH0002_0020OB00096_5100000_000

  • OGH 18.04.2012, 3Ob47/12aDecision

    … keine Zuständigkeitsbegründung für die Erlassung der begehrten einstweiligen Verfügung auf der Grundlage von § 387 Abs 1 ZPO abgeleitet. Daher ist dem Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen.

    18 Apr 2012 · JJT_20120418_OGH0002_0030OB00047_12A0000_000