57a VfGG

In forcesince 21 Jul 2023cited 65×
(1)

§ 57a. Eine Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, kann einen Antrag stellen, die Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben (Art. 139 Abs. 1 Z 4 B-VG). Die Stellung eines solchen Antrages ist unzulässig:

1.

im Verfahren zur Anordnung oder Durchsetzung der Rückstellung widerrechtlich verbrachter oder zurückgehaltener Kinder (§ 111a AußStrG);

2.

im Besitzstörungsverfahren (§§ 454 bis 459 ZPO);

3.

im Beweissicherungsverfahren (§§ 384 bis 389 ZPO);

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 5 Z 2, BGBl. I Nr. 88/2023)(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 5 Z 2, BGBl. I Nr. 88/2023)

6.

im Verfahren betreffend mittlerweilige Vorkehrungen gemäß § 180 der Notariatsordnung – NO, RGBl. Nr. 75/1871;

7.

im Verfahren gemäß den Bestimmungen des Unterhaltsvorschußgesetzes 1985 – UVG, BGBl. Nr. 451/1985;

8.

im Insolvenzverfahren;

9.

im Exekutionsverfahren und im Verfahren betreffend einstweilige Verfügungen gemäß den Bestimmungen der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, einschließlich des Verfahrens über die Vollstreckbarerklärung.

(Anm.: Z 10 aufgehoben durch Art. 5 Z 2, BGBl. I Nr. 88/2023)

(2)

Der gesetzliche Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten (§ 38 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 – JGG, BGBl. Nr. 599/1988) hat das Recht, auch gegen den Willen des Beschuldigten zu dessen Gunsten einen Antrag zu stellen, die Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben.

(3)

Der Antrag hat über die Erfordernisse des § 57 hinaus zu enthalten:

1.

die Bezeichnung der Entscheidung und des ordentlichen Gerichtes, das sie erlassen hat;

2.

die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht ist.

(4)

Dem Antrag sind eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie der Entscheidung sowie eine Abschrift oder Kopie dieses Rechtsmittels anzuschließen.

(5)

Der Verfassungsgerichtshof hat das ordentliche Gericht erster Instanz von der Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 unverzüglich zu verständigen. Dieses hat dem Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des Rechtsmittels mitzuteilen.

(6)

In dem beim Rechtsmittelgericht anhängigen Verfahren dürfen bis zur Verkündung bzw. Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen und Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • VfGH 02.07.2016, G95/2016Decision

    … Schließlich müsste auch §57a VfGG entsprechend angepasst werden." 4.2. Mit diesen Ausführungen ist die Bundesregierung teilweise im Recht. Zunächst ist vorauszuschicken, dass der Verfassungsgerichtshof es nicht für er-forderlich …

    2 Jul 2016 · JFT_20160702_16G00095_00

  • Strafprozeßordnung 1975285j467Law

    § 285j. Im Fall einer Verständigung des Verfassungsgerichtshofes gemäß §§ 57a Abs. 5 erster Satz oder 62a Abs. 5 erster Satz VfGG hat das Landesgericht nach § 285a vorzugehen und eine Ausfertigung seines Beschlusses oder eines nach …

  • VfGH 07.03.2024, V5/2022Decision

    … Nach §57a Abs1 erster Satz VfGG idF BGBl I 90/2016 kann eine Person, die als Partei in einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten …

    7 Mar 2024 · JFT_20240307_22V00005_00

  • VfGH 03.10.2016, G254/2016Decision

    … ein Rechtsmittel erhebt," in §57a Abs3 Z1 sowie die Wortfolge ", gegen die die Partei ein Rechtsmittel erhebt," in §57a Abs4 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 – VfGG, BGBl Nr 85 in der Fassung BGBl I Nr 92/2014, werden als …

    3 Oct 2016 · JFT_20161003_16G00254_00

  • VfGH 05.10.2016, G435/2015, V 124/2015Decision

    … Pölten als Handelsgericht erhoben. Der Antrag hat die Vorgaben der §§15, 57 und 57a Abs3 und 4 VfGG zu erfüllen. Gemäß §57 Abs1 VfGG hat der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, die gegen die Gesetzmäßigkeit der …

    5 Oct 2016 · JFT_20161005_15G00435_00

  • VfGH 05.10.2023, V145/2022Decision

    … Nach §57a VfGG kann eine Person, die als Partei in einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, einen Antrag …

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22V00145_00

  • VfGH 26.09.2016, G244/2016Decision

    I. In §57a Abs1 Z4 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl Nr 85, in der Fassung BGBl I Nr 92/2014, wird die Wortfolge "§37 Abs1 des Mietrechtsgesetzes – MRG, BGBl Nr 520/1981," als verfassungswidrig aufgehoben.

    26 Sep 2016 · JFT_20160926_16G00244_00

  • VfGH 11.06.2018, G273/2017Decision

    … 69/1916, kein zulässiges Rechtsmittel iSd §62a Abs1 VfGG bzw. §57a Abs1 VfGG vor, weshalb der Antragstellerin die Legitimation zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG bzw. Art139 Abs1 Z4 B-VG fehlt (vgl. VfGH 2.7.2015, …

    11 Jun 2018 · JFT_20180611_17G00273_00

  • VfGH 24.02.2025, V118/2024Decision

    … Nach §57a VfGG kann eine Person, die als Partei in einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, einen Antrag …

    24 Feb 2025 · JFT_20250224_24V00118_00

  • VfGH 04.03.2025, V78/2024Decision

    … Nach §57a Abs1 erster Satz VfGG idF BGBl I 90/2016 kann eine Person, die als Partei in einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten …

    4 Mar 2025 · JFT_20250304_24V00078_00