56j VfGG

h) Bei Anfechtung von Entscheidungen des Präsidenten des Nationalrates und des Vorsitzenden des Bundesrates betreffend die Klassifizierung von Informationen, die dem Nationalrat bzw. dem Bundesrat zur Verfügung stehen

In forcesince 1 Jan 2015cited 4×
(1)

§ 56j. Die Frist zur Anfechtung einer Entscheidung des Präsidenten des Nationalrates oder des Vorsitzenden des Bundesrates betreffend die Klassifizierung von Informationen, die dem Nationalrat bzw. dem Bundesrat zur Verfügung stehen, beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem das informationspflichtige Organ von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat.

(2)

Die Anfechtung hat zu enthalten:

1.

die Bezeichnung der Entscheidung;

2.

den Sachverhalt;

3.

die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt;

4.

die erforderlichen Beweise;

5.

die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Entscheidung rechtzeitig angefochten wurde.

(3)

Der Anfechtung ist eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie der Entscheidung des Präsidenten des Nationalrates oder Vorsitzenden des Bundesrates anzuschließen.

(4)

Parteien des Verfahrens sind der Präsident des Nationalrates bzw. der Vorsitzende des Bundesrates und das informationspflichtige Organ.

(5)

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auf Grund der Aktenlage ohne unnötigen Aufschub, tunlichst aber binnen vier Wochen, nachdem die Anfechtung vollständig eingebracht wurde.

(6)

Die Anfechtung hat aufschiebende Wirkung.

(7)

Die Entscheidung des Präsidenten des Nationalrates bzw. des Vorsitzenden des Bundesrates ist für rechtswidrig zu erklären, wenn die Anfechtung nicht zurückzuweisen oder als unbegründet abzuweisen ist.

  • Informationsordnungsgesetz6Law

    … 138b Abs. 2 B-VG wegen Rechtswidrigkeit anfechten. (5) Bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist gemäß § 56j Abs. 1 VfGG wird die Entscheidung des Präsidenten nicht wirksam.

  • VfGH 11.12.2018, UA2/2018Decision

    (5) Bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist gemäß §56j Abs1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85/1953, wird die Entscheidung des Präsidenten nicht wirksam.

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00002_00

  • VfGH 05.05.2021, UA1/2021-39Decision

    … sich jedoch, dass der Gesetzgeber die Rechtswirkungen bloß feststellender Erkenntnisse explizit geregelt hat (vgl §56c Abs7, §56d Abs7, §56e Abs7, §56g Abs7, §56i Abs8 und §56j Abs7 VfGG), während er dies ua im Fall des §56f VfGG …

    5 May 2021 · JFT_20210505_21UA00001_39_00

  • VfGH 13.03.2019, UA4/2018Decision

    (5) Bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist gemäß §56j Abs1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85/1953, wird die Entscheidung des Präsidenten nicht wirksam.

    13 Mar 2019 · JFT_20190313_18UA00004_00