6 InfOG

Freigabe oder Umstufung von dem Nationalrat zugeleiteten Informationen

In forcesince 15 Jul 2024cited 7×
(1)

§ 6. Ein Mitglied oder ein Ausschuss des Nationalrates kann dem Präsidenten des Nationalrates die Freigabe oder Umstufung einer dem Nationalrat zugeleiteten Information vorschlagen. Der Vorschlag ist schriftlich zu begründen. EU-Verschlusssachen, ESM-Verschlusssachen und Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Informationssicherheitsgesetzes sind davon ausgenommen.

(2)

Der Präsident des Nationalrates hat den Urheber über den Vorschlag zu informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er entscheidet über den Vorschlag nach Beratung in der Präsidialkonferenz. Dabei sind schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Verwendung in den Verhandlungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse abzuwägen.

(3)

Der Präsident hat seine Entscheidung gemäß Abs. 2 unverzüglich an den Urheber zu übermitteln.

(4)

Der Urheber kann die Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 138b Abs. 2 B-VG wegen Rechtswidrigkeit anfechten.

(5)

Bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist gemäß § 56j Abs. 1 VfGG wird die Entscheidung des Präsidenten nicht wirksam.

  • Geschäftsordnungsgesetz 19758Law

    … 2, 6. des Entfalls der Fragestunde (§ 94 Abs. 4), 7. der Entscheidungen gemäß § 6 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und 3 sowie § 13 Abs. 1 Z 6 und Abs. 2 Z 2 des Bundesgesetzes über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates …

  • Geschäftsordnung des Bundesrates10Law

    … in der Präsidialkonferenz obliegt dem Präsidenten des Bundesrates. (4) Die Entscheidungen des Präsidenten gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 6 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und 3 sowie §§ 16 Abs. 1 Z 6 und Abs. 2 Z 2 des Informationsordnungsgesetzes …

  • VfGH 11.12.2018, UA2/2018Decision

    … Eine Umstufung ist unter den Voraussetzungen des §6 InfOG möglich. Sie setzt nach §6 Abs1 leg. cit. einen schriftlich begründeten Vorschlag eines Mitglieds oder Ausschusses des Nationalrates voraus. Die Entscheidung über die Umstufung …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00002_00

  • VfGH 25.09.2021, UA6/2021Decision

    … Gemäß §6 Abs1 InfOG kann ein Mitglied oder ein Ausschuss des Nationalrates dem Präsidenten des Nationalrates die Freigabe oder Umstufung einer dem Nationalrat zugeleiteten Information mit schriftlich zu erfolgender Begründung …

    25 Sep 2021 · JFT_20210925_21UA00006_00

  • VfGH 25.06.2026, G8/2026Decision

    … gewährleisten solle, würde in diesem Fall (ohne ein Umstufungsverfahren im Einzelfall gemäß § 6 InfOG) völlig entfallen.

    25 Jun 2026 · JFT_20260625_26G00008_00

  • VfGH 13.03.2019, UA4/2018Decision

    … Klassifizierung nicht mehr abgehen könne, lässt sich dem Gesetz demgegenüber nicht entnehmen. Auch aus §6 InfOG, auf den sich der Präsident des Nationalrats in diesem Zusammenhang beruft, lässt sich eine solche Einmaligkeit nicht …

    13 Mar 2019 · JFT_20190313_18UA00004_00

  • VfGH Rechtssatz, UA2/2018Decision

    … des Antrags, der VfGH möge "die Nichterledigung des Antrags, der BVT-Untersuchungsausschuss möge gemäß §6 Abs1 InfOG einen Vorschlag auf Umstufung der Daten auf die Stufe STRENG GEHEIM (Stufe 4) an den Präsidenten des Nationalrats …

    11 Dec 2018 · JFR_20181211_18UA00002_01