Geschäftsordnung des Bundesrates
GO-BR
TyperuleDate1 Jul 1988Since1 Jul 1988Articles82Versions held19Cited by11 documentsLast changed1 Sep 2025
- 16Gegenstände der Verhandlungen
- 17Sachliche Immunität
- 18Vervielfältigung und Verteilung von Geschäftsstücken
- 19Zuweisung von Verhandlungsgegenständen an Ausschüsse
- 20Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
- 21Selbständige Anträge von Bundesräten
- 21aSelbständige Anträge von Bundesräten auf Erhebung einer Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprin
- 22Änderung oder Zurückziehung von Vorlagen der Bundesregierung und ihrer Mitglieder
- 23Selbständige Anträge von Ausschüssen
- 24Interpellations- und Resolutionsrecht des Bundesrates
- 25Eingaben an den Bundesrat
- 26Volksabstimmung, Anfechtung eines Bundesgesetzes
- 27Verhandlungssprache
- 28Konstituierung (Organe) der Ausschüsse
- 29Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Ausschußverhandlungen
- 29aTeilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Ausschuß
- 30Teilnahme von Nichtmitgliedern an Ausschußverhandlungen
- 31Vertraulichkeit und Geheimhaltung der Ausschussverhandlungen
- 32Geschäftsbehandlung in den Ausschüssen
- 33Erhebungen und Beiziehung von Sachverständigen oder anderen Auskunftspersonen
- 34Amtliche Protokolle, Verhandlungsschriften der Ausschüsse
- 35Tagungsort
- 36Öffentliche und nicht öffentliche Verhandlungen
- 37Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Verhandlungen im Bundesrat
- 37aTeilnahme der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen ihres Tätigkeitsberichtes im Bundesrat
- 38Teilnahme von Landeshauptmännern an den Verhandlungen im Bundesrat
- 38aTeilnahme von Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik an den Verhandlungen im Bundes
- 38bTeilnahme von in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments an den Verhandlungen des Bun
- 39Einberufung des Bundesrates, Erstellung der Tagesordnung
- 40Sofortige Einberufung des Bundesrates
- 41Eröffnung der Sitzung, Änderung der Tagesordnung
- 42Fragestunde und Aktuelle Stunde
- 43Anträge zum Verhandlungsgegenstand
- 43a
- 44Verhandlung der Gegenstände
- 45Berichterstattung
- 46Gliederung der Debatte
- 47Debatte, Redeordnung
- 48Tatsächliche Berichtigung
- 49Anträge und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung
- 50Antrag auf Schluß der Debatte
- 51Anträge auf Aufschub der Entscheidung über den Verhandlungsgegenstand
- 52Rednerplätze
- 53Ausübung des Stimmrechtes
- 54Abstimmungen
- 55Abstimmungsverfahren
- 56Wahlen
- 57Wahlverfahren
- 58Beschlusserfordernisse
- 59Schriftliche Anfragen
- 59a
- 60Besprechung einer schriftlichen Anfragebeantwortung
- 61Dringliche Anfragen
- 62Mündliche Anfragen
- 63Beantwortung von Anfragen in der Fragestunde
- 64Amtliches Protokoll
- 65Stenographisches Protokoll und Veröffentlichungen
Source: RIS Bundesrecht konsolidiert (Austrian federal law, every version of every §, Artikel and Anlage). Official publication. Reuse: CC BY 4.0.