46 GO-BR

Gliederung der Debatte

In forcesince 1 Jul 1988cited 1×
(1)

§ 46. Vor Eingang in die Tagesordnung kann der Präsident die Zusammenfassung der Debatte über mehrere Gegenstände der Verhandlung vorsehen. Wird eine Einwendung erhoben und trägt der Präsident dieser Einwendung nicht Rechnung, entscheidet darüber das Plenum des Bundesrates ohne Debatte.

(2)

Der Präsident kann bis zum Beginn der Verhandlung über den Gegenstand eine Teilung der Debatte vorsehen. Wird eine Einwendung erhoben und trägt der Präsident dieser Einwendung nicht Rechnung, entscheidet darüber das Plenum des Bundesrates ohne Debatte.

  • VfGH 13.03.2004, G212/03Decision

    … Johanna Schicker (eine der Unterzeichnerinnen des gegenständlichen Antrages gemäß Artikel 140 B-VG) gemäß §32 Abs2 litb in Verbindung mit §46 Abs2 GO-BR eine Teilung der Debatte entsprechend dem oberwähnten Vorschlag von Prof. …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_03G00212_00