51 GO-BR

Anträge auf Aufschub der Entscheidung über den Verhandlungsgegenstand

In forcesince 1 Jul 1988cited 1×
(1)

§ 51. Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag eines Bundesrates kann das Plenum des Bundesrates beschließen, die Verhandlung über den Gegenstand zu vertagen oder zur Tagesordnung überzugehen. Wird die Verhandlung vertagt, kann auch ein Ausschuß mit der Vorberatung des Gegenstandes betraut werden. Wird zur Tagesordnung übergegangen, kann hiefür auch eine Begründung beschlossen werden.

(2)

Die Abstimmung über einen Vorschlag oder einen Antrag gemäß Abs. 1 ist sogleich vorzunehmen, sofern nicht eine Berichterstattung bzw. Debatte über den Verhandlungsgegenstand verlangt wird. Wird ein Antrag auf Vertagung oder Übergang zur Tagesordnung erst während der Debatte über den Verhandlungsgegenstand gestellt, hat die Abstimmung darüber nach Schluß derselben zu erfolgen.

  • VfGH 13.03.2004, G212/03Decision

    … in die Tagesordnung verkündet, und weder am Beginn der Verhandlung noch während der Debatte wurde ein Antrag gemäß §51 Abs1 GO-BR auf Vertagung oder Rückverweisung an den Finanzausschuss beantragt, um dadurch einen Aufschub der …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_03G00212_00