66 GO-BR

Beschluß auf Abhaltung einer Enquete

In forcesince 1 Jan 2010
(1)

§ 66. Auf Grund eines Selbständigen Antrages von Bundesräten oder eines Ausschusses kann der Bundesrat die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete (Einholung schriftlicher Äußerungen sowie Anhörung von Sachverständigen und anderen Auskunftspersonen) über Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Bundesrates fallen, beschließen. Die parlamentarische Enquete dient zur Information der Bundesräte; es werden keine Beschlüsse gefaßt.

(2)

Der Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete hat jedenfalls Gegenstand, Teilnehmerkreis und einen Terminvorschlag zu enthalten.

(3)

Die Enqueten sind für Medienvertreter zugänglich, sofern der Bundesrat anlässlich der Beschlussfassung über die Abhaltung der Enqueten nicht anderes beschließt. Wenn der Bundesrat es beschließt, wird der Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten, unter Bevorzugung von Medienvertretern, Zutritt gewährt.

Changed on 1 Jan 2010

(3) Die Enqueten sind für Medienvertreter zugänglich, sofern der Bundesrat anläßlich der Beschlußfassunganlässlich der Beschlussfassung über die Abhaltung der Enqueten nicht anderes beschließt. Über erforderliche Zutrittsbeschränkungen für Medienvertreter entscheidet der PräsidentWenn der Bundesrat es beschließt, wird der Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten, unter Bevorzugung von Medienvertretern, Zutritt gewährt.

  1. 1 Jan 2010 – todayin force
  2. 1 May 1989 – 1 Jan 2010earlier wording
  3. 1 Jul 1988 – 1 May 1989earlier wording