19 GO-BR

Zuweisung von Verhandlungsgegenständen an Ausschüsse

In forcesince 1 Jan 2010cited 1×
(1)

§ 19. Der Präsident hat sofort nach dem Einlangen der im § 16 Abs. 1 lit. a und c bis g angeführten Geschäftsstücke deren Zuweisung an einen Ausschuß zu verfügen.

(2)

Der Vorsitzende des Ausschusses hat nach der Zuweisung ein Ausschußmitglied mit der Berichterstattung im Ausschuß zu betrauen.

(3)

Das Plenum des Bundesrates kann, solange der Ausschuß seine Beratung noch nicht abgeschlossen hat, auf Antrag eines Bundesrates einen anderen Ausschuß mit der weiteren Vorberatung eines Verhandlungsgegenstandes betrauen. Der Präsident hat den Antrag vor Eingang in die Tagesordnung oder nach Erledigung derselben bekanntzugeben und gleichzeitig mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt während der Sitzung er den Antrag zur Abstimmung bringen wird.

  • VfGH 13.03.2004, G212/03Decision

    Gemäß §19 Abs1 GO-BR hat der Präsident am 12. Juni 2003 - also unverzüglich nach dem Einlangen - den Beschluss des NR dem Finanzausschuss zugewiesen. Diese Vorgangsweise entsprach auch dem zwischen den Mitgliedern der …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_03G00212_00