Geschäftsordnung des Bundesrates
III. Allgemeine Bestimmungen über den Bundesrat
- 16Gegenstände der Verhandlungen
- 17Sachliche Immunität
- 18Vervielfältigung und Verteilung von Geschäftsstücken
- 19Zuweisung von Verhandlungsgegenständen an Ausschüsse
- 20Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
- 21Selbständige Anträge von Bundesräten
- 21aSelbständige Anträge von Bundesräten auf Erhebung einer Klage wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprin
- 22Änderung oder Zurückziehung von Vorlagen der Bundesregierung und ihrer Mitglieder
- 23Selbständige Anträge von Ausschüssen
- 24Interpellations- und Resolutionsrecht des Bundesrates
- 25Eingaben an den Bundesrat
- 26Volksabstimmung, Anfechtung eines Bundesgesetzes
- 27Verhandlungssprache
Source: RIS Bundesrecht konsolidiert (Austrian federal law, every version of every §, Artikel and Anlage). Official publication. Reuse: CC BY 4.0.