15 GO-BR

Administration

In forcesince 1 Jan 2010
(1)

§ 15. Zur Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben und zur Besorgung der Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Organe der Gesetzgebung des Bundes ist die Parlamentsdirektion berufen, die dem Präsidenten des Nationalrates untersteht.

(2)

Für den Bereich des Bundesrates ist die innere Organisation der Parlamentsdirektion im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Bundesrates zu regeln, dem bei Besorgung der dem Bundesrat übertragenen Aufgaben auch das Weisungsrecht zukommt.

(3)

Der leitende Bedienstete in Angelegenheiten des Bundesrates führt die Funktionsbezeichnung „Bundesratsdirektor“, sein Stellvertreter die Bezeichnung „Bundesratsvizedirektor“.

Changed on 1 Jan 2010

§ 15. (1) Zur BesorgungUnterstützung der parlamentarischen Hilfsdienste und Aufgaben und zur Besorgung der Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Organe der Gesetzgebung des Bundes ist die Parlamentsdirektion berufen, die dem Präsidenten des Nationalrates untersteht.

  1. 1 Jan 2010 – todayin force
  2. 15 Feb 1996 – 1 Jan 2010earlier wording
  3. 1 Jul 1988 – 15 Feb 1996earlier wording