14 GO-BR

Fraktionen

In forcesince 1 Jul 1988cited 3×
(1)

§ 14. Bundesräte, die auf Grund von Vorschlägen derselben Partei durch die Landtage gewählt werden, haben das Recht, sich zu einer Fraktion zusammenzuschließen. Für die Anerkennung als Fraktion ist der Zusammenschluß von mindestens fünf Bundesräten erforderlich.

(2)

Bundesräte, bei denen die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht zutreffen, können sich nur mit Zustimmung des Bundesrates zu einer Fraktion zusammenschließen.

(3)

Die Bildung einer Fraktion ist vom Fraktionsvorsitzenden dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen.

  • VfGH 13.12.1993, A10/93Decision

    3. §14 der Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BR), BGBl. 361/1988 idF BGBl. 191/1989:

    13 Dec 1993 · JFT_10068787_93A00010_00

  • Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz1Law

    … aus dem Vertrag oder dessen Beendigung erwachsenden Aufwendungen. (1a) Jedem Vorsitzenden einer Fraktion im Sinne von § 14 der Geschäftsordnung des Bundesrates, BGBl. Nr. 361/1988, der zur Unterstützung seiner parlamentarischen …

  • VfGH Rechtssatz, A10/93Decision

    13 Dec 1993 · JFR_10068787_93A00010_01