1 GO-BR

Sitz und Stimme im Bundesrat

In forcesince 1 Jul 1988cited 1×
(1)

§ 1. Die Mitglieder des Bundesrates werden von den Landtagen für die Dauer der Landtagsgesetzgebungsperioden gewählt und führen als solche den Titel „Bundesrat“ bzw. „Bundesrätin“. Mitglieder des Bundesrates, die eine Funktion gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung ausüben, führen die geschlechtsspezifische Bezeichnung dieser Funktion. Vom Zeitpunkt der Wahl durch den Landtag an hat jedes Mitglied Sitz und Stimme im Bundesrat.

(2)

Erlischt während der Gesetzgebungsperiode eines Landtages das Mandat eines Bundesrates, tritt an dessen Stelle das vom Landtag gemäß Art. 34 Abs. 2 B-VG gewählte Ersatzmitglied.

(3)

Jedem Bundesrat ist für die Dauer der Entsendung durch den Landtag von der Parlamentsdirektion eine amtliche Lichtbildlegitimation auszustellen.

  • VfGH 19.03.1993, B541/92; B1321/92Decision

    … Ebenso sieht §1 Abs1 der Geschäftsordnung des Bundesrates vor, daß die 'Mitglieder des Bundesrates den Titel Bundesrat bzw. Bundesrätin führen. Mitglieder des Bundesrates, die eine Funktion gemäß der Bestimmungen dieser GeO …

    19 Mar 1993 · JFT_10069681_92B00541_00