34 B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 36×
(1)

Artikel 34. Im Bundesrat sind die Länder im Verhältnis zur Bürgerzahl im Land gemäß den folgenden Bestimmungen vertreten.

(2)

Das Land mit der größten Bürgerzahl entsendet zwölf, jedes andere Land so viele Mitglieder, als dem Verhältnis seiner Bürgerzahl zur erstangeführten Bürgerzahl entspricht, wobei Reste über die Hälfte der Verhältniszahl als voll gelten. Jedem Land gebührt jedoch eine Vertretung von wenigstens drei Mitgliedern. Für jedes Mitglied wird ein Ersatzmitglied bestellt.

(3)

Die Zahl der demnach von jedem Land zu entsendenden Mitglieder wird vom Bundespräsidenten nach jeder allgemeinen Volkszählung festgesetzt.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • Zahl der Mitglieder des BundesratesLaw

    … betreffend die Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder Auf Grund des Art. 34 Abs. 2 und 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung des Kundmachungsreformgesetzes 2004, …

  • VfGH 11.10.1979, G83/78Decision

    … von Vertretern Rechnung getragen werde, so etwa bei der Entsendung von Bundesratsmitgliedern durch die Länder nach Art. 34 Abs. 2 B-VG. Die Antragsteller hätten daher auch keine Bedenken gegen die in f 26 Abs. l AKG (i. d. F. BGB1. …

    11 Oct 1979 · JFT_19791011_78G00083_00

  • Volkszählungsgesetz 19807Law

    … 26 B-VG) sowie der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder (Art. 34 B-VG) ist die endgültige Zahl der österreichischen Staatsbürger, die im Bundesgebiet ihren Hauptwohnsitz haben, zu ermitteln. Danach sind …

  • VfGH 05.05.1953, WII-3/53Decision

    5 May 1953 · JFT_19530505_53W0II_3_00

  • VfGH 12.06.2019, G34/2019Decision

    … Die einschreitenden 21 Mitglieder des Bundesrates verkörpern mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates (vgl Art34 B-VG iVm der Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den …

    12 Jun 2019 · JFT_20190612_19G00034_00

  • VfGH 15.10.1971, G16/71Decision

    … findet die Vorarlberger Landesregierung eine Bestätigung ihrer Auffassung in der Verfassungsbestimmung des Art. 34 Abs. 3 B-VG. , wonach die Zahl der von jedem Land in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder vom Bundespräsidenten …

    15 Oct 1971 · JFT_19711015_71G00016_00

  • Zahl der Mitglieder des Bundesrates1Law

    Artikel I Auf Grund des Art. 34 Abs. 2 und 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung des Art. III des 2. Verfassungs-Überleitungsgesetzes 1945, StGBl. Nr. 232, und des Ergebnisses der allgemeinen Volkszählung vom 15. Mai 1991 setze …

  • Zahl der Mitglieder des BundesratesLaw

    … betreffend die Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder Auf Grund des Art. 34 Abs. 2 und 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung des Art. III des 2. …

  • VfGH 18.12.1982, V34/82; V35/82; V90/82; V91/82; V92/82; V101/82Decision

    … Wahl des Nationalrates (Art26 B-VG) sowie der Zahl der von den Ländern in den Bundesrat zu entsendenden Mitglieder (Art34 B-VG) ist der ordentliche Wohnsitz jedes österreichischen Staatsbürgers im Bundesgebiet zu erheben. (4) Der …

    18 Dec 1982 · JFT_10178782_82V00034_00

  • VfGH 12.12.2019, G164/2019Decision

    … Die einschreitenden 21 Mitglieder des Bundesrates verkörpern mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates (vgl Art34 B-VG iVm der Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Festsetzung der Zahl der von den Ländern in den …

    12 Dec 2019 · JFT_20191212_19G00164_00