36 B-VG

In forcesince 25 Jun 2005cited 19×
(1)

Artikel 36. Im Vorsitz des Bundesrates wechseln die Länder halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge.

(2)

Als Vorsitzender fungiert der an erster Stelle entsendete Vertreter des zum Vorsitz berufenen Landes, dessen Mandat auf jene Partei zu entfallen hat, die die höchste Anzahl von Sitzen im Landtag oder, wenn mehrere Parteien die gleiche Anzahl von Sitzen haben, die höchste Zahl von Wählerstimmen bei der letzten Landtagswahl aufweist; bei gleichen Ansprüchen mehrerer Parteien entscheidet das Los. Der Landtag kann jedoch beschließen, dass der Vorsitz von einem anderen Vertreter des Landes geführt werden soll, dessen Mandat im Bundesrat auf diese Partei entfällt; ein solcher Beschluss bedarf jedenfalls der Zustimmung der Mehrheit jener Mitglieder des Landtages, deren Mandate im Landtag auf diese Partei entfallen. Die Bestellung der Stellvertreter des Vorsitzenden wird durch die Geschäftsordnung des Bundesrates geregelt. Der Vorsitzende führt den Titel „Präsident des Bundesrates“, seine Stellvertreter führen den Titel „Vizepräsident des Bundesrates“.

(3)

Der Bundesrat wird von seinem Vorsitzenden an den Sitz des Nationalrates einberufen. Der Vorsitzende ist verpflichtet, den Bundesrat sofort einzuberufen, wenn wenigstens ein Viertel seiner Mitglieder oder die Bundesregierung es verlangt.

(4)

Die Landeshauptmänner sind berechtigt, an allen Verhandlungen des Bundesrates teilzunehmen. Sie haben nach den näheren Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bundesrates das Recht, auf ihr Verlangen jedes Mal zu Angelegenheiten ihres Landes gehört zu werden.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VfGH 29.06.1990, G81/90; G82/90; G115/90; V179/90; V180/90; V197/90Decision

    29 Jun 1990 · JFT_10099371_90G00081_00

  • VwGH 25.03.1987, 86/11/0145Decision

    25 Mar 1987 · JWT_1986110145_19870325X00

  • OGH 15.03.2000, 9ObA332/99kDecision

    … Der Oberste Gerichtshof hat bereits zur vergleichbaren Bestimmung des § 36 Abs 1 B-VG ausgesprochen, dass generelle Ermächtigungen die Genehmigung solcher Dienstverträge (damals nur) durch den Bundeskanzler im Einzelfall nicht ersetzen …

    15 Mar 2000 · JJT_20000315_OGH0002_009OBA00332_99K0000_000

  • VfGH 28.11.2001, B21/01Decision

    Gemäß Art36 B-VG wechselten einander die Länder im Vorsitz des Bundesrates halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge ab. Als Vorsitzender fungiere der an erster Stelle entsendete Vertreter des zum Vorsitz berufenen Landes. Nun sei der …

    28 Nov 2001 · JFT_09988872_01B00021_00

  • VfGH 06.12.1972, G41/72Decision

    … 20 B-VG. , aber auch dem Art. 69 Abs. 1 B-VG. sowie der im Art. 36 Abs. 1 B-VG. ausgesprochenen Ministerverantwortlichkeit.

    6 Dec 1972 · JFT_19721206_72G00041_00

  • VfGH 01.12.1995, G80/94Decision

    … Abschnitt des KAG 1920; gemäß §36 leg.cit. sind die Verpflegsgebühren das Entgelt für Unterkunft, ärztliche Untersuchungen und Behandlung, Beistellung von Heilmitteln, Pflege und Verköstigung der Anstaltspfleglinge.

    1 Dec 1995 · JFT_10048799_94G00080_00

  • VfGH 29.09.1990, B1014/89Decision

    29 Sep 1990 · JFT_10099071_89B01014_00

  • VfGH 15.06.1990, B1562/88Decision

    15 Jun 1990 · JFT_10099385_88B01562_00

  • VfGH 21.06.1990, G326/89Decision

    21 Jun 1990 · JFT_10099379_89G00326_00

  • VfGH 11.06.1990, B947/89; B1006/89Decision

    11 Jun 1990 · JFT_10099389_89B00947_00