44 B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 252×
(1)

Artikel 44. Verfassungsgesetze oder in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen können vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden; sie sind als solche („Verfassungsgesetz“, „Verfassungsbestimmung“) ausdrücklich zu bezeichnen.

(2)

Verfassungsgesetze oder in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen, durch die die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung eingeschränkt wird, bedürfen überdies der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates.

(3)

Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 252.

  • VfGH 16.12.1952, G17/52Decision

    16 Dec 1952 · JFT_19521216_52G00017_00

  • VfGH 28.11.1988, G110/88; G111/88; G112/88; G113/88; G114/88; G115/88; G116/88Decision

    … auf Aufhebung von Verfassungsgesetzen des Bundes, deren verfassungsmäßiges Zustandekommen nach den Regeln des Art44 Abs3 B-VG bestritten wird, ist jedenfalls schon in formaler Beziehung die schlüssige Behauptung einer "Änderung" der …

    28 Nov 1988 · JFT_10118872_88G00110_00

  • Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle betreffend Staatsverträge2Law

    … anläßlich ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt ausdrücklich als verfassungsändernd bezeichnet wurden, gemäß Artikel 50 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 44 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 …

  • VfGH 29.09.1988, G72/88; G102/88; G103/88; G104/88; G122/88; G123/88; G124/88; G125/88; G126/88; G136/88; G143/88; G151/88; G152/88; G153/88Decision

    Art44 Abs3 B-VG; Verpflichtung zur baugesetzkonformen Interpretation einer Verfassungsbestimmung; auch bloß partiell wirkende Maßnahmen können - gehäuft vorgenommen - im Effekt zu einer Gesamtänderung der Bundesverfassung führen; …

    29 Sep 1988 · JFT_10119071_88G00072_00

  • VfGH 14.10.1987, B267/86Decision

    … Organ als Ausschaltung des Verfassungsgesetzgebers eine Gesamtänderung der Bundesverfassung im Sinne des Art44 Abs3 B-VG wäre und einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes bedurft hätte.

    14 Oct 1987 · JFT_10128986_86B00267_00

  • VfGH 11.10.2001, G12/00Decision

    … kein Inhalt beigemessen werden, der sie in Widerspruch zu den leitenden Grundsätzen des Bundesverfassungsrechts (Art44 Abs3 B-VG) stellen würde (vgl. etwa VfSlg 11.403/1987, 11.829/1988 und VfGH 28.9.2000, A10/00). Dass die in Rede …

    11 Oct 2001 · JFT_09988989_00G00012_00

  • VfGH 12.12.1998, B342/98Decision

    … Darin liege eine Gesamtänderung der Verfassung, die mangels Volksabstimmung gemäß Art44 Abs3 B-VG verfassungswidrig sei. §28 Abs3 Z3 EStG allein oder zusammen mit anderen (im einzelnen angeführten) Bestimmungen sei dann aufzuheben.

    12 Dec 1998 · JFT_10018788_98B00342_00

  • VfGH 30.08.1994, WI-6/94Decision

    … wie sie duch den Beitrittsvertrag impliziert ist, denn eine Gesamtänderung der Bundesverfassung kann nur in der in Art44 Abs3 B-VG bestimmten Weise durchgeführt werden. Das gesamte Verfahren der Volksabstimmung laut Kundmachung vom 10. …

    30 Aug 1994 · JFT_10059170_94W00I06_2_00

  • VwGH 20.03.2009, 2008/17/0212Decision

    2. feststellen, dass für die Ratifizierung des "EU-Reformvertrages" ("Vertrag von Lissabon") die Abhaltung einer Volksabstimmung gemäß Art. 44 Abs. 3 B-VG rechtlich geboten sei;

    20 Mar 2009 · JWT_2008170212_20090320X00

  • Volksabstimmungsgesetz 19721279Law

    § 1. (1) Eine Volksabstimmung auf Grund der Art. 43 und 44 Abs. 3 B-VG wird vom Bundespräsidenten, eine Volksabstimmung auf Grund des Art. 60 Abs. 6 B-VG von den zur Vertretung des Bundespräsidenten gemäß Art. 64 Abs. 1 B-VG berufenen …