49 B-VG

In forcesince 1 Jul 2012cited 587×
(1)

Artikel 49. Die Bundesgesetze sind vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, treten sie mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft und gelten für das gesamte Bundesgebiet.

(2)

Die Staatsverträge gemäß Art. 50 Abs. 1 sind vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Ist ein Staatsvertrag gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 in mehr als zwei Sprachen authentisch festgelegt worden, reicht es aus, wenn

1.

zwei authentische Sprachfassungen und eine Übersetzung in die deutsche Sprache,

2.

wenn jedoch die deutsche Sprachfassung authentisch ist, diese und eine weitere authentische Sprachfassung

kundgemacht werden. Anlässlich der Genehmigung eines Staatsvertrages gemäß Art. 50 Abs. 1 kann der Nationalrat beschließen, auf welche andere Weise als im Bundesgesetzblatt die Kundmachung des Staatsvertrages oder einzelner genau zu bezeichnender Teile desselben zu erfolgen hat; solche Beschlüsse des Nationalrates sind vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, treten Staatsverträge gemäß Art. 50 Abs. 1 mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung – im Fall des dritten Satzes mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Beschlusses des Nationalrates – in Kraft und gelten für das gesamte Bundesgebiet; dies gilt nicht für Staatsverträge, die durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen sind (Art. 50 Abs. 2 Z 4).

(3)

Verlautbarungen im Bundesgesetzblatt und gemäß Abs. 2 zweiter Satz müssen allgemein zugänglich sein und in ihrer kundgemachten Form vollständig und auf Dauer ermittelt werden können.

(4)

Die näheren Bestimmungen über die Kundmachung im Bundesgesetzblatt werden durch Bundesgesetz getroffen.

The 10 that are cited most themselves, of 587.

  • Bundesgesetzblattgesetz3579Law

    § 3. Das Bundesgesetzblatt I (BGBl. I) ist bestimmt zur Verlautbarung 1. der Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates (Art. 49 Abs. 1 B-VG); 2. der gemeinsamen Kundmachungen des Bundeskanzlers und der zuständigen Bundesminister über die …

  • Bundesgesetzblattgesetz 19856Law

    … aufzuliegen hat, wird im Verordnungswege bestimmt. (3) Werden auf Grund eines Beschlusses des Nationalrates nach Art. 49 Abs. 2 B-VG oder auf Grund einer Verordnung nach § 2 Abs. 4 oder 5 ein Staatsvertrag, einzelne Teile eines …

  • VfGH 05.10.1989, G228/89Decision

    … bereinigten Rechtslage zu messen, zumal das Erste Abgabenänderungsgesetz 1987 seine 'verbindende Kraft' im Sinne des Art49 Abs1 B-VG ab 13.3.1987 entfaltete.

    5 Oct 1989 · JFT_10108995_89G00228_00

  • Bundesgesetzblatt 19966Law

    … Preis nach Maßgabe der Gestehungskosten festzusetzen. (2) Werden auf Grund eines Beschlusses des Nationalrates nach Art. 49 Abs. 2 B-VG oder auf Grund einer Verordnung nach § 2 Abs. 6 ein Staatsvertrag, einzelne Teile eines …

  • EWR-Bundesverfassungsgesetz4Law

    Artikel 4 (1) Für Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Sinne des Art. 2 Abs. 1 gilt Art. 49 Abs. 1 und 2 B-VG. (2) Soweit das EWR-Abkommen die Kundmachung von Rechtsakten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in …

  • VwGH 02.07.1998, 97/07/0152Decision

    Nach Art. 49 Abs. 1 B-VG erstreckt sich die verbindende Kraft von Bundesgesetzen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, auf das gesamte Bundesgebiet.

    2 Jul 1998 · JWT_1997070152_19980702X00

  • VfGH 16.06.1971, G3/71Decision

    … Dies ergibt sich unmittelbar aus Art. 49 Abs. 1 zweiter Satz B-VG. , der die Gesetze ermächtigt, den Beginn ihrer verbindenden Kraft zu bestimmen (so bereits VerfGH, Slg. Nr. 4049/1961).

    16 Jun 1971 · JFT_19710616_71G00003_00

  • VwGH 15.12.1992, 92/08/0236Decision

    15 Dec 1992 · JWT_1992080236_19921215X00

  • VfGH 16.03.2001, G152/00Decision

    Eine derartige Ermächtigung wäre völlig überflüssig, wenn Art49 B-VG unmittelbar es erlauben würde, solche - offenkundige, und wie aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes folgt, keine normative Wirkungen nach sich …

    16 Mar 2001 · JFT_09989684_00G00152_00

  • VwGH 23.10.1990, 90/14/0086Decision

    23 Oct 1990 · JWT_1990140086_19901023X00