7 BGBlG

Verlautbarung und Bekanntmachung der Rechtsvorschriften

In forcesince 1 Jan 2004cited 3×
(1)

§ 7. Die im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sind im Internet unter der Adresse

www.ris.bka.gv.at

zur Abfrage bereit zu halten. Jede Nummer des Bundesgesetzblattes hat auf diese Adresse hinzuweisen.

(2)

Die im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften können erforderlichenfalls auch noch in anderer geeigneter Weise - insbesondere im Intranet der Behörden, im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder im Amtsblatt des zuständigen Bundesministeriums - bekannt gemacht werden.

(3)

Wenn und solange die Bereitstellung oder Bereithaltung der im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften zur Abfrage im Internet nicht bloß vorübergehend nicht möglich ist, hat deren Verlautbarung in anderer dem Art. 49 Abs. 3 B-VG entsprechender Weise zu erfolgen.

  • VfGH 25.02.2020, G146/2019Decision

    … sind Gesetze, Verordnungen und Kollektivverträge entsprechend den gesetzlichen Vorschriften kundzumachen (vgl ua §7 Bundesgesetzblattgesetz, §14 Arbeitsverfassungsgesetz); die Kollektivverträge sind zudem von den …

    25 Feb 2020 · JFT_20200225_19G00146_00

  • VwGH 28.02.2008, 2006/06/0204Decision

    28 Feb 2008 · JWT_2006060204_20080228X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/06/0204Decision

    2 Jun 2006 · JWR_2006060204_20080228X02