13 BGBlG

Information über das Recht der Republik Österreich

In forcesince 1 Jan 2004cited 2×

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www.ris.bka.gv.at

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  • VwGH 23.01.2007, 2006/06/0283Decision

    Nach Hinweis auf eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen (darunter auch die §§ 5, 10 und 15a OGHG und die §§ 6 und 13 BGBlG) führte die belangte Behörde aus, § 15 Abs. 5 OGHG weise die Verantwortung für die Anonymisierung der zur …

    23 Jan 2007 · JWT_2006060283_20070123X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/06/0283Decision

    2 Jun 2006 · JWR_2006060283_20070123X02