Artikel 4
(1)
Für Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Sinne des Art. 2 Abs. 1 gilt Art. 49 Abs. 1 und 2 B-VG.
(2)
Soweit das EWR-Abkommen die Kundmachung von Rechtsakten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in dessen Beilagen vorsieht, ersetzt dies die Kundmachung im Bundesgesetzblatt.
(3)
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens und des Außerkrafttretens von Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Sinne des Art. 2 Abs. 1 ist vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt mit Verordnung kundzumachen.