Artikel 7
(1)
Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt zugleich mit dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens *1) in Kraft.
(2)
Der Bundeskanzler hat mit Verordnung den Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens festzustellen.
(3)
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
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*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.