3 EWR-BVG

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Artikel 3

Unbeschadet des EWR-Abkommens sind Richtlinien im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums durch Gesetz umzusetzen. Wenn Richtlinien, die in Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses enthalten sind, inhaltlich hinreichend bestimmt sind, kann der Nationalrat oder nach Maßgabe von Art. 2 Abs. 2 dessen Hauptausschuß anläßlich der Genehmigung beschließen, daß solche Richtlinien durch Verordnung des jeweils zuständigen obersten Organs der Verwaltung des Bundes oder der Länder umgesetzt werden. Soweit eine Richtlinie Angelegenheiten der Landesgesetzgebung betrifft, obliegt dieser Beschluß nach Abschluß des Genehmigungsverfahrens den Landtagen.

  • VfGH 16.06.1998, V6/98; V7/98; V8/98Decision

    … Damals habe Art3 EWR-BVG (BGBl. 115/1993; dieses BVG wurde durch das EU-Begleit-BVG, BGBl. 1013/1994, aufgehoben) folgende Regelung enthalten: 'Sog. EWR-RL, also in den EWR übernommene EG-RL, waren durch Gesetz umzusetzen. Waren solche RL …

    16 Jun 1998 · JFT_10019384_98V00006_00