50 B-VG

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(1)

Artikel 50. Der Abschluss von

1.

politischen Staatsverträgen und Staatsverträgen, die gesetzändernden oder gesetzesergänzenden Inhalt haben und nicht unter Art. 16 Abs. 1 fallen, sowie

2.

Staatsverträgen, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden,

bedarf der Genehmigung des Nationalrates.

(2)

Für Staatsverträge gemäß Abs. 1 Z 1 gilt darüber hinaus Folgendes:

1.

Sieht ein Staatsvertrag seine vereinfachte Änderung vor, so bedarf eine solche Änderung nicht der Genehmigung nach Abs. 1, sofern sich diese der Nationalrat nicht vorbehalten hat.

2.

Insoweit ein Staatsvertrag Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf er der Zustimmung des Bundesrates.

3.

Ist ein Staatsvertrag in mehr als zwei Sprachen authentisch festgelegt worden, reicht es aus, wenn die Genehmigung nach Abs. 1

a)

auf der Grundlage von zwei authentischen Sprachfassungen und einer Übersetzung in die deutsche Sprache,

b)

wenn jedoch die deutsche Sprachfassung authentisch ist, auf der Grundlage dieser und einer weiteren authentischen Sprachfassung

erfolgt.

4.

Anlässlich der Genehmigung eines Staatsvertrages kann der Nationalrat beschließen, in welchem Umfang dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.

(3)

Auf Beschlüsse des Nationalrates nach Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 4 ist Art. 42 Abs. 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.

(4)

Staatsverträge gemäß Abs. 1 Z 2 dürfen unbeschadet des Art. 44 Abs. 3 nur mit Genehmigung des Nationalrates und mit Zustimmung des Bundesrates abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(5)

Der Nationalrat und der Bundesrat sind von der Aufnahme von Verhandlungen über einen Staatsvertrag gemäß Abs. 1 unverzüglich zu unterrichten.

The 10 that are cited most themselves, of 452.

  • Übereinkommen über die Rechte des Kindes samt Vorbehalten, ErklärungenLaw

    … Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen PRÄAMBEL DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS IN DER ERWÄGUNG, daß nach den in der Satzung der Vereinten Nationen verkündeten …

  • Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle betreffend Staatsverträge2Law

    … anläßlich ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt ausdrücklich als verfassungsändernd bezeichnet wurden, gemäß Artikel 50 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 44 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 …

  • VfGH 30.11.1990, V78/90Decision

    … und gesetzesergänzender (hinsichtlich einzelner Bestimmungen als verfassungsändernder) Staatsvertrag iS des Art50 Abs1 B-VG genehmigt; er wurde im Bundesgesetzblatt unter Nr. 326/1980 kundgemacht. Von der durch Art50 Abs2 B-VG …

    30 Nov 1990 · JFT_10098870_90V00078_00

  • Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie FakultativprotokollLaw

    … Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt. 2. Der Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 3 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen. 3. Die arabische, chinesische, …

  • VwGH 15.12.1993, 93/01/1177Decision

    … Nr. 55/1955) und das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. Nr. 78/1974) gemäß Art. 50 Abs. 1 und 3 B-VG im Rang einfachgesetzlicher Bestimmungen in die österreichische Rechtsordnung transformiert wurden. Es handelt …

    15 Dec 1993 · JWT_1993011177_19931215X00

  • VwGH 23.11.1995, 94/18/1020Decision

    … Nr. 591/1978) hat der Nationalrat gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG beschlossen, daß sie durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen sind. Diese Staatsverträge sind somit nicht unmittelbar anwendbar. Schon deshalb ist der Beschwerdehinweis …

    23 Nov 1995 · JWT_1994181020_19951123X00

  • Bundesgesetzblattgesetz5Law

    … des Bundes einschließlich ihrer Übersetzung in die deutsche Sprache, der Beschlüsse des Nationalrates nach Art. 49 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG, der Anordnungen des Bundespräsidenten nach Art. 65 Abs. 1 zweiter Satz B-VG sowie …

  • VfGH 30.09.2008, SV2/08; G80/08Decision

    … Diese Genehmigung des Vertrages von Lissabon erfolgte auf Grundlage des Art50 Abs1 Z2 iVm Abs4 B-VG idF BGBl. I 2/2008. Der Bundespräsident hat den Vertrag sodann am 28. April 2008 gemäß Art65 Abs1 B-VG ratifiziert. Die Kundmachung …

    30 Sep 2008 · JFT_09919070_08SV0002_00

  • VwGH 03.10.1996, 95/06/0246Decision

    … IM INNERSTAATLICHEN RECHT ist aber wie sonst bei völkerrechtlichen Verträgen der BESCHLUß DES NATIONALRATES gemäß Art. 50 Abs. 1 und 3 B-VG (aus der Tatsache, daß mit dem EWR-Abkommen keine generelle Übertragung der …

    3 Oct 1996 · JWT_1995060246_19961003X00

  • VwGH 24.11.1994, 94/16/0182Decision

    24 Nov 1994 · JWT_1994160182_19941124X00