50d B-VG

In forcesince 27 Sep 2012cited 4×
(1)

Artikel 50d. Das Nähere zu den Art. 50b und 50c Abs. 2 und 3 bestimmt das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.

(2)

Durch das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates können weitere Zuständigkeiten des Nationalrates zur Mitwirkung an der Ausübung des Stimmrechtes durch österreichische Vertreter im Europäischen Stabilitätsmechanismus vorgesehen werden.

(3)

Zur Mitwirkung in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus wählt der mit der Vorberatung von Bundesfinanzgesetzen betraute Ausschuss des Nationalrates ständige Unterausschüsse. Jedem dieser ständigen Unterausschüsse muss mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Partei angehören. Zuständigkeiten des Nationalrates nach Abs. 2, Art. 50b und 50c können durch das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates diesen ständigen Unterausschüssen übertragen werden. Das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates hat Vorsorge zu treffen, dass die ständigen Unterausschüsse jederzeit einberufen werden und zusammentreten können. Wird der Nationalrat nach Art. 29 Abs. 1 vom Bundespräsidenten aufgelöst, so obliegt den ständigen Unterausschüssen die Mitwirkung in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus.

  • Geschäftsordnungsgesetz 19752332f74cLaw

    … dem Nationalrat zu übermittelnden Vorlagen, Dokumenten, Berichten, Informationen und Mitteilungen im Zusammenhang mit Art. 50b, 50c und 50d B-VG nach § 74f, jene von Petitionen und Bürgerinitiativen nach § 100 Abs. 5. (4) Die …

  • VfGH 16.03.2013, SV2/12Decision

    … des österreichischen Vertreters nach Art50b B-VG und über die Wahrnehmung weiterer Mitwirkungszuständigkeiten nach Art50d Abs2 B-VG setzt nämlich voraus, dass der Nationalrat über dieje-nigen Informationen verfügt, die er für eine …

    16 Mar 2013 · JFT_20130316_12SV00002_00

  • VfGH 03.10.2013, SV1/2013Decision

    … Das zeigt sich etwa an der ESM-Begleitnovelle, BGBl I Nr 65/2012, mit der in den Art50a bis 50d B-VG Mitwirkungsrechte des Nationalrates an der innerstaatliche Willensbildung in Bezug auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus und …

    3 Oct 2013 · JFT_20131003_13SV00001_00

  • VfGH Rechtssatz, SV2/12Decision

    Mit der ESM-Begleitnovelle, BGBl I 65/2012, wurden die Art50a bis Art50d B-VG in das B-VG eingefügt. Sie regeln die Mitwirkung des Nationalrats in Angelegenheiten des ESM und sind gemäß Art151 Abs52 B-VG idF der genannten …

    16 Mar 2013 · JFR_20130316_12SV00002_01