50c B-VG

In forcesince 27 Sep 2012cited 3×
(1)

Artikel 50c. Der zuständige Bundesminister hat den Nationalrat unverzüglich in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates zu unterrichten. Durch das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates sind Stellungnahmerechte des Nationalrates vorzusehen.

(2)

Hat der Nationalrat rechtzeitig eine Stellungnahme in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus erstattet, so hat der österreichische Vertreter im Europäischen Stabilitätsmechanismus diese bei Verhandlungen und Abstimmungen zu berücksichtigen. Der zuständige Bundesminister hat dem Nationalrat nach der Abstimmung unverzüglich Bericht zu erstatten und ihm gegebenenfalls die Gründe mitzuteilen, aus denen der österreichische Vertreter die Stellungnahme nicht berücksichtigt hat.

(3)

Der zuständige Bundesminister berichtet dem Nationalrat regelmäßig über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen.

  • Geschäftsordnungsgesetz 19752332i32k74cLaw

    … Der zuständige Bundesminister hat dem Nationalrat gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG jeweils binnen einem Monat nach Ablauf des Kalendervierteljahres einen Bericht über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen …

  • VfGH 16.03.2013, SV2/12Decision

    … B-VG zuständigen Unterausschüssen Einschränkungen fremd, wie sie die Art32 Abs5, 34 und 35 Abs1 ESMV enthal-ten: Art50c Abs1 erster Satz B-VG sieht vor, dass der zuständige Bundesminister den Nationalrat unverzüglich in …

    16 Mar 2013 · JFT_20130316_12SV00002_00

  • VfGH Rechtssatz, SV2/12Decision

    … Art50a B-VG verlangt nicht mehr an Mitwirkung des Nationalrats, als in den nachfolgenden Art50b und Art50c B-VG dem Nationalrat an Mitwirkung und Information gewährleistet ist. Auch dass der Gouverneursrat nach Art8 Abs2 letzter Satz ESMV …

    16 Mar 2013 · JFR_20130316_12SV00002_01