53 B-VG

In forcesince 1 Jan 2015cited 132×
(1)

Artikel 53. Der Nationalrat kann durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einsetzen. Darüber hinaus ist auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder ein Untersuchungsausschuss einzusetzen.

(2)

Gegenstand der Untersuchung ist ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes. Das schließt alle Tätigkeiten von Organen des Bundes, durch die der Bund, unabhängig von der Höhe der Beteiligung, wirtschaftliche Beteiligungs- und Aufsichtsrechte wahrnimmt, ein. Eine Überprüfung der Rechtsprechung ist ausgeschlossen.

(3)

Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper haben einem Untersuchungsausschuss auf Verlangen im Umfang des Gegenstandes der Untersuchung ihre Akten und Unterlagen vorzulegen und dem Ersuchen eines Untersuchungsausschusses um Beweiserhebungen im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Untersuchung Folge zu leisten. Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art. 52a Abs. 2 gefährden würde.

(4)

Die Verpflichtung gemäß Abs. 3 besteht nicht, soweit die rechtmäßige Willensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeinträchtigt wird.

(5)

Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates. In diesem können eine Mitwirkung der Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie besondere Bestimmungen über die Vertretung des Vorsitzenden und die Vorsitzführung vorgesehen werden. Es hat auch vorzusehen, in welchem Umfang der Untersuchungsausschuss Zwangsmaßnahmen beschließen und um deren Anordnung oder Durchführung ersuchen kann.

The 10 that are cited most themselves, of 132.

  • Geschäftsordnungsgesetz 197533Law

    … Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist dem Präsidenten unter Angabe des Gegenstands der Untersuchung gemäß Art. 53 Abs. 2 B-VG in einer Sitzung des Nationalrates schriftlich zu überreichen. Eine inhaltliche Gliederung des …

  • VfGH 15.06.2015, UA2/2015Decision

    … Eine solche Auslegung vermag auch die Neufassung des Art53 B-VG nicht zu begründen. Vielmehr ist der Regelungsinhalt des InfOG auf das Parlament beschränkt und sind auch die der Verfassung immanenten Schranken zwischen Legislative und …

    15 Jun 2015 · JFT_20150615_15UA00002_00

  • Strafgesetzbuch290Law

    … 3 ferner nicht zu bestrafen, wenn sich die Untersuchung des Ausschusses gemäß Art. 53 B-VG gegen ihn gerichtet und er eine falsche Beweisaussage abgelegt hat, um die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung von sich abzuwenden. (2) Die durch …

  • VfGH 03.03.2020, UA1/2020Decision

    1. Art52b, Art53 und Art138b Abs1 Z1 B-VG, BGBl 1/1930 idF BGBl I 101/2014, lauten:

    3 Mar 2020 · JFT_20200303_20UA00001_00

  • Informationsordnungsgesetz3cLaw

    … Satz gelten sinngemäß in Bezug auf Akten und Unterlagen, die einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates gemäß Art. 53 Abs. 3 B-VG vorgelegt wurden, sowie für sonstige zugeleitete parlamentarische Dokumente und Stellungnahmen.

  • VfGH 29.06.2022, UA4/2022Decision

    … Unter 'Akten und Unterlagen', die nach Art53 Abs3 B-VG sind Korrespondenzen aller Art inkl. E-Mails zu verstehen. […] Der angeforderte Datenbestand [ist] für den Untersuchungsgegenstand abstrakt relevant und ist daher von der …

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_22UA00004_00

  • VfGH 10.05.2021, UA4/2021Decision

    … Ablehnung der Vorlage erfordere vom vorlagepflichtigen Organ die Behauptung, dass der sachliche Geltungsbereich von Art53 Abs3 B-VG mangels Vorliegens eines Zusammenhanges mit dem Untersuchungsgegenstand nicht gegeben sei. Der pauschale …

    10 May 2021 · JFT_20210510_21UA00004_00

  • Bankwesengesetz77Law

    … 53 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) aufgrund einer Entscheidung über ein Ersuchen gemäß Art. 53 Abs. 3 B-VG; 9. den Rechnungshof, sofern sich sein Untersuchungsauftrag auf die Entscheidungen und sonstigen Tätigkeiten der FMA …

  • VfGH 02.12.2020, UA3/2020Decision

    … der abstrakten Relevanz der darauf gespeicherten Daten für den Untersuchungsgegenstand würde eine Beweiserhebung iSd Art53 Abs3 B-VG bzw §24 Abs1 VO-UA darstellen. Da durch eine solche Beweiserhebung in die Grundrechte der Betroffenen …

    2 Dec 2020 · JFT_20201202_20UA00003_00

  • VfGH 11.12.2018, UA3/2018Decision

    … zugeordnet werden könnten, sondern vielmehr, weil sich die Aufforderung auf noch nicht abgeschlossene Vorgänge iSd Art53 Abs2 B-VG, nämlich die noch nicht beendete Tätigkeit der "Task Force Eurofighter", beziehen solle. Diese Ansicht …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00003_00