52a B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 37×
(1)

Artikel 52a. Zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung wählen die zuständigen Ausschüsse des Nationalrates je einen ständigen Unterausschuss. Jedem Unterausschuss muss mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Partei angehören.

(2)

Die ständigen Unterausschüsse sind befugt, von den zuständigen Bundesministern alle einschlägigen Auskünfte und Einsicht in die einschlägigen Unterlagen zu verlangen. Dies gilt nicht für Auskünfte und Unterlagen, insbesondere über Quellen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde.

(3)

Die ständigen Unterausschüsse können auch außerhalb der Tagungen des Nationalrates zusammentreten, wenn sich die Notwendigkeit hiezu ergibt.

(4)

Nähere Bestimmungen trifft das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • Geschäftsordnungsgesetz 1975Law

    … Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen sowie Erhebungen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art. 52a Abs. 2 B-VG gefährden würde. (2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 besteht nicht, soweit die rechtmäßige …

  • VfGH 15.06.2015, UA2/2015Decision

    … Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 B-VG gefährden würde. Art53 Abs3 B-VG beschäftigt sich mit der Frage der Zulässigkeit der Vorlage bzw. der Übermittlung …

    15 Jun 2015 · JFT_20150615_15UA00002_00

  • VfGH 29.06.2022, UA4/2022Decision

    … Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen sowie Erhebungen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 B-VG gefährden würde.

    29 Jun 2022 · JFT_20220629_22UA00004_00

  • VfGH 10.05.2021, UA4/2021Decision

    … Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen sowie Erhebungen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 B-VG gefährden würde.

    10 May 2021 · JFT_20210510_21UA00004_00

  • VfGH 02.12.2020, UA3/2020Decision

    … Abs3 letzter Satz und Abs4 B-VG selbst: Die Vorlage von Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 B-VG gefährden würde, ist nicht von der Verpflichtung nach Abs3 erfasst; Abs4 sieht überdies vor, dass …

    2 Dec 2020 · JFT_20201202_20UA00003_00

  • VfGH 14.09.2018, UA1/2018Decision

    … Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen sowie Erhebungen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 B-VG gefährden würde.

    14 Sep 2018 · JFT_20180914_18UA00001_00

  • VfGH 11.12.2018, UA3/2018Decision

    … Dies betreffe das Bekanntwerden von Quellen iSd Art52a Abs2 B-VG sowie eine Beeinträchtigung der rechtmäßigen Willensbildung der Bundesregierung. Weitere Ausnahmen seien verfassungsgesetzlich nicht vorgesehen. 2.2.3. Zur Argumentation, …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00003_00

  • Sicherheitspolizeigesetz91dLaw

    … Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit auf dessen Verlangen im Rahmen des Auskunfts- und Einsichtsrechtes nach Art. 52a Abs. 2 B-VG zugänglich zu machen.

  • VfGH 02.12.2022, UA95/2022Decision

    … Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen sowie Erhebungen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 B-VG gefährden würde.

    2 Dec 2022 · JFT_20221202_22UA00095_00

  • VfGH 23.09.2022, UA77/2022Decision

    … Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen sowie Erhebungen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 B-VG gefährden würde.

    23 Sep 2022 · JFT_20220923_22UA00077_00