The 10 that are cited most themselves, of 37.
Geschäftsordnungsgesetz 1975Law
… Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen sowie Erhebungen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art. 52a Abs. 2 B-VG gefährden würde. (2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 besteht nicht, soweit die rechtmäßige …
VfGH 15.06.2015, UA2/2015Decision
… Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 B-VG gefährden würde. Art53 Abs3 B-VG beschäftigt sich mit der Frage der Zulässigkeit der Vorlage bzw. der Übermittlung …
15 Jun 2015 · JFT_20150615_15UA00002_00
VfGH 29.06.2022, UA4/2022Decision
… Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen sowie Erhebungen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 B-VG gefährden würde.
29 Jun 2022 · JFT_20220629_22UA00004_00
VfGH 10.05.2021, UA4/2021Decision
… Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen sowie Erhebungen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 B-VG gefährden würde.
10 May 2021 · JFT_20210510_21UA00004_00
VfGH 02.12.2020, UA3/2020Decision
… Abs3 letzter Satz und Abs4 B-VG selbst: Die Vorlage von Akten und Unterlagen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 B-VG gefährden würde, ist nicht von der Verpflichtung nach Abs3 erfasst; Abs4 sieht überdies vor, dass …
2 Dec 2020 · JFT_20201202_20UA00003_00
VfGH 14.09.2018, UA1/2018Decision
… Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen sowie Erhebungen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 B-VG gefährden würde.
14 Sep 2018 · JFT_20180914_18UA00001_00
VfGH 11.12.2018, UA3/2018Decision
… Dies betreffe das Bekanntwerden von Quellen iSd Art52a Abs2 B-VG sowie eine Beeinträchtigung der rechtmäßigen Willensbildung der Bundesregierung. Weitere Ausnahmen seien verfassungsgesetzlich nicht vorgesehen. 2.2.3. Zur Argumentation, …
11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00003_00
Sicherheitspolizeigesetz91dLaw
… Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit auf dessen Verlangen im Rahmen des Auskunfts- und Einsichtsrechtes nach Art. 52a Abs. 2 B-VG zugänglich zu machen.
VfGH 02.12.2022, UA95/2022Decision
… Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen sowie Erhebungen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 B-VG gefährden würde.
2 Dec 2022 · JFT_20221202_22UA00095_00
VfGH 23.09.2022, UA77/2022Decision
… Dies gilt nicht für die Vorlage von Akten und Unterlagen sowie Erhebungen, deren Bekanntwerden Quellen im Sinne des Art52a Abs2 B-VG gefährden würde.
23 Sep 2022 · JFT_20220923_22UA00077_00