52 B-VG

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(1)

Artikel 52. Der Nationalrat und der Bundesrat sind befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen sowie ihren Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu geben.

(1a)

Die zuständigen Ausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sind befugt, die Anwesenheit des Leiters eines gemäß Art. 20 Abs. 2 weisungsfreien Organs in den Sitzungen der Ausschüsse zu verlangen und diesen zu allen Gegenständen der Geschäftsführung zu befragen.

(2)

Kontrollrechte gemäß Abs. 1 bestehen gegenüber der Bundesregierung und ihren Mitgliedern auch in bezug auf Unternehmungen, an denen der Bund mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist und die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen. Einer solchen finanziellen Beteiligung ist die Beherrschung von Unternehmungen durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen gleichzuhalten. Dies gilt auch für Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen.

(3)

Jedes Mitglied des Nationalrates und des Bundesrates ist befugt, in den Sitzungen des Nationalrates oder des Bundesrates kurze mündliche Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung zu richten.

(3a)

Die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften gemäß den Abs. 1 bis 3 besteht nicht, soweit

1.

sie Quellen betreffen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde,

2.

die rechtmäßige Willensbildung der Bundesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder oder ihre unmittelbare Vorbereitung beeinträchtigt wird,

3.

ihre Geheimhaltung zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich ist oder

4.

sie Maßnahmen gemäß Art. 52a Abs. 1 betreffen.

(4)

Die nähere Regelung hinsichtlich des Fragerechtes wird durch das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates sowie durch die Geschäftsordnung des Bundesrates getroffen.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • Geschäftsordnungsgesetz 197555Law

    (1) Entschließungen, in welchen der Nationalrat seinen Wünschen über die Ausübung der Vollziehung Ausdruck gibt (Art. 52 Abs. 1 B-VG) oder durch welche der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder das Vertrauen …

  • VfGH 03.03.2020, UA1/2020Decision

    … Fassung der Gegenstand von Untersuchungsausschüssen nicht definiert gewesen, habe sich aber aus dem Zusammenhalt mit Art52 B-VG ergeben, nach dem sich das Interpellationsrecht auf die Geschäftsführung der Bundesregierung beziehe.

    3 Mar 2020 · JFT_20200303_20UA00001_00

  • VfGH 15.06.2015, UA2/2015Decision

    … lnitiativantrag 507/A XX.GP, mit dem die alte Verfahrensordnung eingeführt wurde, führte bereits aus: 'Um die in den Artikeln 52 und 53 B-VG normierten Kontrollrechte effizient ausüben zu können, soll durch die neue Verfahrensordnung …

    15 Jun 2015 · JFT_20150615_15UA00002_00

  • VwGH 23.03.1999, 97/19/0022Decision

    … gegenüber Dritten zu treten. Insbesondere dient das Auskunftspflichtgesetz auch nicht der Ausdehnung des in Art. 52 B-VG dem Nationalrat und dem Bundesrat eingeräumten Interpellationsrechtes auf jedermann. Die Verfolgung eines der …

    23 Mar 1999 · JWT_1997190022_19990323X00

  • VfGH 29.06.2000, G175/99Decision

    … ihren Ausdruck in den Kontrollrechten der gesetzgebenden Körperschaften, insbesondere im Interpellationsrecht nach Art52 (1) B-VG, aber auch in der Tätigkeit der Untersuchungsausschüsse nach Art53 B-VG finden. Genauso ist die mit der …

    29 Jun 2000 · JFT_09999371_99G00175_00

  • VfGH 23.06.2010, B1048/09Decision

    … behandelt, ergibt sich, dass schriftliche Anfragen eines Abgeordneten zum Nationalrat an einzelne Bundesminister (Art52 B-VG iVm §§90, 91 GOG-NR) - ebenso wie jene an die Präsidentin des Nationalrates (§89 GOG-NR) - eine dem Bereich …

    23 Jun 2010 · JFT_09899377_09B01048_00

  • VfGH 04.06.1932, G1/32; V2/23Decision

    4 Jun 1932 · JFT_19320604_32G00001_00

  • VfGH 05.10.2023, G265/2022Decision

    2. Zu den Bedenken im Hinblick auf Art20 Abs1 und Art52 B-VG (mangelnde Leitungs- und Aufsichtsbefugnisse des Bundesministers für Finanzen):

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22G00265_00

  • VfGH 10.05.2021, UA4/2021Decision

    … Schließlich verkenne das Antragsvorbringen die Rechtslage auch im möglichen Umfang: Art53 B-VG fordere anders als Art52 B-VG einen bestimmten, abgeschlossenen Vorgang der Vollziehung des Bundes. In diesem Rahmen könne der …

    10 May 2021 · JFT_20210510_21UA00004_00

  • VfGH 16.12.2021, G390/2020 ua, V226/2021Decision

    … sind an die Volksvertretung über die Gesetzesbindung, das parlamentarische Zitations- und Befragungsrecht nach Art52 Abs1a B-VG hinsichtlich der Leiter weisungsfreier Organe sowie das nach Art20 Abs2 B-VG vorzusehende angemessene …

    16 Dec 2021 · JFT_20211216_20G00390_00