20 B-VG

In forcesince 1 Sep 2025cited 2,428×
(1)

Artikel 20. Unter der Leitung der obersten Organe des Bundes und der Länder führen nach den Bestimmungen der Gesetze auf Zeit gewählte Organe, ernannte berufsmäßige Organe oder vertraglich bestellte Organe die Verwaltung. Sie sind den ihnen vorgesetzten Organen für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich und, soweit in Gesetzen gemäß Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, an deren Weisungen gebunden. Das nachgeordnete Organ kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

(2)

Durch Gesetz können Organe

1.

zur sachverständigen Prüfung,

2.

zur Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,

3.

mit Schieds-, Vermittlungs- und Interessenvertretungsaufgaben,

4.

zur Sicherung des Wettbewerbs und zur Durchführung der Wirtschaftsaufsicht,

5.

zur Aufsicht und Regulierung elektronischer Medien und zur Förderung der Medien,

6.

zur Durchführung einzelner Angelegenheiten des Dienst- und Disziplinarrechts,

7.

zur Durchführung und Leitung von Wahlen, oder,

8.

soweit dies nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union geboten ist,

von der Bindung an Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe freigestellt werden. Durch Landesverfassungsgesetz können weitere Kategorien weisungsfreier Organe geschaffen werden. Durch Gesetz ist ein der Aufgabe des weisungsfreien Organs angemessenes Aufsichtsrecht der obersten Organe vorzusehen, zumindest das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der weisungsfreien Organe zu unterrichten, und – soweit es sich nicht um Organe gemäß den Z 2, 5 und 8 handelt – das Recht, weisungsfreie Organe aus wichtigem Grund abzuberufen.

(Anm. Abs. 3 bis 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 2, BGBl. I Nr. 5/2024)

The 10 that are cited most themselves, of 2,428.

  • Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz4Law

    … Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des …

  • Bundesministeriengesetz 1986103aLaw

    … Wahrnehmung des Leitungs- und Weisungsrechtes (Art. 20 Abs. 1 B-VG) gegenüber allen nachgeordneten Verwaltungsbehörden, Ämtern und sonstigen Verwaltungseinrichtungen, die Aufgaben auf Sachgebieten besorgen, die nach dem Teil 2 dem …

  • VwGH 17.10.2008, 2007/12/0049Decision

    … zähle, auch die "schlichte" Rechtswidrigkeit einer Weisung, also jene, die deren Befolgungspflicht nach Art. 20 Abs. 1 B-VG nicht berührt, geprüft wurde. Diese zur Rechtslage der Zuständigkeitsbestimmung des § 1 Abs. 1 Z. 9 DVV 1981 …

    17 Oct 2008 · JWT_2007120049_20081017X00

  • VwGH 13.09.2016, Ra 2015/03/0038Decision

    … GP) und zum AuskunftspflichtG des Bundes (41 BlgNR 17. GP) sowie die Rechtsprechung zu Art 20 Abs 4 B-VG, zum AuskunftspflichtG des Bundes und zu den Auskunftspflichtgesetzen der anderen Länder heranzuziehen (vgl idS VwGH vom 30. Juni …

    13 Sep 2016 · JWT_2015030038_20160913L00

  • VfGH 14.03.1996, B2113/94; B2114/94; B2126/94; B663/95Decision

    … dem Bund hinsichtlich der Aufgabenbesorgung durch die Austro Control GmbH jene Leitungsbefugnisse gesichert, von denen Art20 Abs1 B-VG ausgeht.

    14 Mar 1996 · JFT_10039686_94B02113_00

  • Ausländerbeschäftigungsgesetz28Law

    … eines Landes handelt, eine Anzeige an das oberste Organ, dem das der Zuwiderhandlung verdächtige Organ untersteht (Art. 20 Abs. 1 erster Satz B-VG), zu erstatten, in allen anderen Fällen aber an die Aufsichtsbehörde. (5) Die …

  • VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083Decision

    … 10 EMRK und Art. 20 Abs. 4 B-VG abgeleiteten Rechte einschränke. Diese Frage sei auch im Lichte der demokratischen Beteiligung und Willensbildung von Bürgern, Medien und NGOs von überragender Bedeutung, weil sich aus der Beantwortung …

    29 May 2018 · JWT_2017030083_20180529L00

  • VwGH 23.03.1999, 97/19/0022Decision

    … Gemäß Art. 20 Abs. 3 B-VG sei auch die belangte Behörde zur Verschwiegenheit über alle ihr ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung und anderem im überwiegenden …

    23 Mar 1999 · JWT_1997190022_19990323X00

  • VwGH 17.10.2008, 2007/12/0199Decision

    … Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/12/0049, erfolgten "Grobprüfung" auf das Vorliegen der Ablehnungsgründe nach Art. 20 Abs. 1 dritter Satz B-VG oder von Willkür). Die Befolgungspflicht der Weisung wird durch den Ausgang des …

    17 Oct 2008 · JWT_2007120199_20081017X00

  • VwGH 27.02.2009, 2008/17/0151Decision

    … bekannt sei - Ermittlungen und Verfahren bei der FMA und bei anderen Behörden anhängig; es stehe daher auch das in Art. 20 Abs. 3 B-VG genannte Interesse zur Vorbereitung von Entscheidungen einer Auskunftserteilung entgegen.

    27 Feb 2009 · JWT_2008170151_20090227X00