9a B-VG

In forcesince 1 Jan 2006cited 128×
(1)

Artikel 9a. Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.

(2)

Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung.

(3)

Jeder männliche Staatsbürger ist wehrpflichtig. Staatsbürgerinnen können freiwillig Dienst im Bundesheer als Soldatinnen leisten und haben das Recht, diesen Dienst zu beenden.

(4)

Wer die Erfüllung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen verweigert und hievon befreit wird, hat die Pflicht, einen Ersatzdienst (Zivildienst) zu leisten.

The 10 that are cited most themselves, of 128.

  • Wehrgesetz 20012Law

    … (2) Die militärische Landesverteidigung hat die Erfüllung der Aufgaben der umfassenden Landesverteidigung nach Art. 9a Abs. 1 B-VG mit militärischen Mitteln sicherzustellen. Im Rahmen der militärischen Landesverteidigung sind …

  • VfGH 06.12.2001, G212/01Decision

    Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass nach Auffassung der Bundesregierung im vorliegenden Fall weder Art9a Abs3 B-VG iVm §2 Abs1 ZDG noch der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verletzt wurden.

    6 Dec 2001 · JFT_09988794_01G00212_2_00

  • VfGH 29.06.2002, G275/01Decision

    Nach Ansicht der Bundesregierung lässt sich aus Art9a Abs3 B-VG nicht ableiten, dass ein Anspruch der Zivildienstleistenden auf Deckung der notwendigen Lebensbedürfnisse vom Staat unmittelbar einzulösen sei; vielmehr erscheint es schon …

    29 Jun 2002 · JFT_09979371_01G00275_00

  • VwGH 22.08.1995, 95/11/0255Decision

    22 Aug 1995 · JWT_1995110255_19950822X00

  • VfGH 15.10.2004, G36/04; V20/04Decision

    … 12, letzter Absatz des Beschlusses). Dieser Begriff wird sowohl in Art79 Abs1 B-VG als auch in Art9a Abs2 B-VG verwendet; er wird in den Materialien zur B-VG-Novelle 1975, BGBl. Nr. 287, näher erläutert (RV 1461 BlgNR 13.GP und AB 1643 …

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_04G00036_00

  • VfGH 05.10.1994, B1334/94Decision

    Der Zivildienst ist von Verfassungs wegen als Ersatzdienst des Wehrdienstes eingerichtet (Art9a Abs3 B-VG); als Alternative zur Wehrpflicht setzt die Zivildienstpflicht daher die Wehrpflicht (des im Stellungsverfahren tauglich befundenen …

    5 Oct 1994 · JFT_10058995_94B01334_00

  • VfGH 09.03.2000, B1883/99Decision

    … des Gesetzgebers zur Gleichstellung in jeder Hinsicht von Zivildienstleistenden und Wehrdienstleistenden kann aus Art Art9a B-VG jedenfalls nicht abgeleitet werden. Die unterschiedliche Höhe der Grundvergütung einerseits bzw. des …

    9 Mar 2000 · JFT_09999691_99B01883_00

  • VfGH 02.10.1991, B365/89Decision

    … Aus dieser - vor dem Hintergrund des Art9 a Abs3 B-VG zu verstehenden - Anordnung folgt ausschließlich eine Verpflichtung österreichischer Staatsbürger männlichen Geschlechts zur Wehrdienstleistung, der eine korrespondierende …

    2 Oct 1991 · JFT_10088998_89B00365_00

  • VfGH 26.03.1977, B248/75Decision

    … Diese als Verfassungsbestimmung erlassene (durch Art. 9 a B-VG nicht veränderte) Vorschrift legt nicht nur das Vorgehen der Behörden fest, die zur Entscheidung über Anträge auf Befreiung von der Wehrpflicht berufen sind; sie räumt …

    26 Mar 1977 · JFT_19770326_75B00248_00

  • VfGH 27.09.1990, G170/88Decision

    … Die jeweils im Verfassungsrang stehenden Bekenntnisse zur umfassenden Landesverteidigung (Art9a B-VG) und zum umfassenden Umweltschutz (BVG BGBl. 491/1984) machten es erforderlich, auch bei der Verfolgung von Zwecken der Landesverteidigung …

    27 Sep 1990 · JFT_10099073_88G00170_00