The 10 that are cited most themselves, of 128.
Wehrgesetz 20012Law
… (2) Die militärische Landesverteidigung hat die Erfüllung der Aufgaben der umfassenden Landesverteidigung nach Art. 9a Abs. 1 B-VG mit militärischen Mitteln sicherzustellen. Im Rahmen der militärischen Landesverteidigung sind …
VfGH 06.12.2001, G212/01Decision
Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass nach Auffassung der Bundesregierung im vorliegenden Fall weder Art9a Abs3 B-VG iVm §2 Abs1 ZDG noch der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verletzt wurden.
6 Dec 2001 · JFT_09988794_01G00212_2_00
VfGH 29.06.2002, G275/01Decision
Nach Ansicht der Bundesregierung lässt sich aus Art9a Abs3 B-VG nicht ableiten, dass ein Anspruch der Zivildienstleistenden auf Deckung der notwendigen Lebensbedürfnisse vom Staat unmittelbar einzulösen sei; vielmehr erscheint es schon …
29 Jun 2002 · JFT_09979371_01G00275_00
VwGH 22.08.1995, 95/11/0255Decision
22 Aug 1995 · JWT_1995110255_19950822X00
VfGH 15.10.2004, G36/04; V20/04Decision
… 12, letzter Absatz des Beschlusses). Dieser Begriff wird sowohl in Art79 Abs1 B-VG als auch in Art9a Abs2 B-VG verwendet; er wird in den Materialien zur B-VG-Novelle 1975, BGBl. Nr. 287, näher erläutert (RV 1461 BlgNR 13.GP und AB 1643 …
15 Oct 2004 · JFT_09958985_04G00036_00
VfGH 05.10.1994, B1334/94Decision
Der Zivildienst ist von Verfassungs wegen als Ersatzdienst des Wehrdienstes eingerichtet (Art9a Abs3 B-VG); als Alternative zur Wehrpflicht setzt die Zivildienstpflicht daher die Wehrpflicht (des im Stellungsverfahren tauglich befundenen …
5 Oct 1994 · JFT_10058995_94B01334_00
VfGH 09.03.2000, B1883/99Decision
… des Gesetzgebers zur Gleichstellung in jeder Hinsicht von Zivildienstleistenden und Wehrdienstleistenden kann aus Art Art9a B-VG jedenfalls nicht abgeleitet werden. Die unterschiedliche Höhe der Grundvergütung einerseits bzw. des …
9 Mar 2000 · JFT_09999691_99B01883_00
VfGH 02.10.1991, B365/89Decision
… Aus dieser - vor dem Hintergrund des Art9 a Abs3 B-VG zu verstehenden - Anordnung folgt ausschließlich eine Verpflichtung österreichischer Staatsbürger männlichen Geschlechts zur Wehrdienstleistung, der eine korrespondierende …
2 Oct 1991 · JFT_10088998_89B00365_00
VfGH 26.03.1977, B248/75Decision
… Diese als Verfassungsbestimmung erlassene (durch Art. 9 a B-VG nicht veränderte) Vorschrift legt nicht nur das Vorgehen der Behörden fest, die zur Entscheidung über Anträge auf Befreiung von der Wehrpflicht berufen sind; sie räumt …
26 Mar 1977 · JFT_19770326_75B00248_00
VfGH 27.09.1990, G170/88Decision
… Die jeweils im Verfassungsrang stehenden Bekenntnisse zur umfassenden Landesverteidigung (Art9a B-VG) und zum umfassenden Umweltschutz (BVG BGBl. 491/1984) machten es erforderlich, auch bei der Verfolgung von Zwecken der Landesverteidigung …
27 Sep 1990 · JFT_10099073_88G00170_00