22a B-VG

In forcesince 1 Sep 2025cited 37×
(1)

Artikel 22a. Die mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organe, die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichte, der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof haben Informationen von allgemeinem Interesse in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, soweit und solange diese nicht gemäß Abs. 2 geheim zu halten sind. Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern sind nicht zur Veröffentlichung verpflichtet; sie können solche Informationen nach Maßgabe dieser Bestimmung veröffentlichen.

(2)

Jedermann hat gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Dies gilt nicht, soweit deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Die sonstigen Selbstverwaltungskörper (Art. 120a) sind in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches nur gegenüber ihren Mitgliedern informationspflichtig.

(3)

Jedermann hat das Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber den sonstigen der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, sofern

1.

im Fall der Beteiligung des Bundes, des Landes oder der Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern an der Unternehmung eine Beteiligung von mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals besteht oder

2.

der Bund, das Land oder die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen die Unternehmung tatsächlich beherrscht oder

3.

es sich um eine Unternehmung jeder weiteren Stufe, bei der die Voraussetzungen gemäß der Z 1 oder der Z 2 vorliegen, handelt.

Dies gilt nicht, soweit die Geheimhaltung der Informationen in sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Stiftung, des Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung erforderlich ist oder, sofern ein vergleichbarer Zugang zu Informationen gewährleistet ist, gesetzlich anderes bestimmt ist.

(4)

Die näheren Regelungen sind

1.

auch in den Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern zusteht, durch Bundesgesetz zu treffen, soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird;

2.

in Vollziehung Bundes- oder Landessache, je nachdem, ob die den Gegenstand der Information betreffende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.

Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben gemäß Z 1 mitzuwirken. Ein solches Bundesgesetz darf nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden. Abweichende Regelungen können in den die einzelnen Gebiete regelnden Bundes- oder Landesgesetzen nur dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • VfGH 24.06.2026, G43/2026Decision

    … KLVwG-1828/5/2025, bereits ausführlich mit dieser Frage auseinandergesetzt und sei zu dem Ergebnis gelangt, dass Art22a Abs4 Z1 B-VG eine "lex specialis" zu Art118 Abs4 zweiter Satz B-VG darstelle und der innergemeindliche Instanzenzug …

    24 Jun 2026 · JFT_20260624_26G00043_00

  • VfGH 30.06.2026, E3982/2025Decision

    … Durch die in §13 Abs3 IFG vorgesehene Börsennotierung werde nämlich kein, den in Art22a Abs3 B-VG genannten Informationsrechten "vergleichbarer Zugang zu Informationen gewährleistet". Dies veranschauliche bereits das …

    30 Jun 2026 · JFT_20260630_25E03982_00

  • VfGH 28.04.2026, G136/2025Decision

    3.3. Dazu kommt das Folgende: Der Antragsteller begehrt der Sache nach Informationen im Sinne des Art22a Abs2 und 3 B-VG. Auch aus diesen Bestimmungen ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts Gegenteiliges.

    28 Apr 2026 · JFT_20260428_25G00136_00

  • Universitätsgesetz 200248Law

    § 48. (1) Die Universitäten unterliegen der Informationspflicht nach Art. 22a B-VG und haben Informationen von allgemeinem Interesse in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, soweit und solange diese nicht …

  • Bundes-Sportförderungsgesetz 20172739Law

    … zu halten, soweit und solange die Geheimhaltung gemäß diesem Bundesgesetz vorgeschrieben ist oder dies aus den in Art. 22a Abs. 2 zweiter Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, genannten Gründen erforderlich und …

  • Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln27Law

    … zur Kenntnis zu bringen, dass es dazu kommen kann, dass Informationen von allgemeinem Interesse gemäß Art. 22a Abs. 1 B-VG sowie Informationen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen …

  • Anti-Doping-Bundesgesetz 20215Law

    … zu halten, soweit und solange die Geheimhaltung gemäß diesem Bundesgesetz vorgeschrieben ist oder dies aus den in Art. 22a Abs. 2 zweiter Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 genannten Gründen erforderlich und …

  • VwGH 10.09.2026, Ro 2026/09/0012Decision

    … 118 B-VG, Rz 6). In Angelegenheiten der Informationsfreiheit kommt es damit nach Art. 22a Abs. 4 Z 1 B-VG dem Bundesgesetzgeber zu, den Instanzenzug generell auszuschließen, soweit er dafür im Sinne dieser Vorschrift ein Bedürfnis nach …

    10 Sep 2026 · JWT_2026090012_20260910J00

  • VwGH 10.09.2026, Ra 2026/09/0019Decision

    Der Mitbeteiligte, ein Journalist, begehrte mit seinem Antrag vom 1. September 2025 gestützt auf Art. 22a B-VG und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den Zugang zu wörtlich folgenden Informationen: „‘Übermittlung einer Kopie der …

    10 Sep 2026 · JWT_2026090019_20260910L00

  • VwGH 09.10.2025, Ra 2025/03/0087Decision

    … September 2025 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz und Art. 22a B-VG maßgeblich seien. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

    9 Oct 2025 · JWT_2025030087_20251009L00