48 UG

Zugang zu Informationen und proaktive Veröffentlichungspflicht

In forcesince 1 Sep 2025cited 2×
(1)

§ 48. Die Universitäten unterliegen der Informationspflicht nach Art. 22a B-VG und haben Informationen von allgemeinem Interesse in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, soweit und solange diese nicht gemäß Abs. 3 geheim zu halten sind.

(2)

Der Zugang zu Informationen ist darüber hinaus auf Antrag zu gewähren. Die Antragstellerinnen und Antragsteller haben die Informationen möglichst präzise zu bezeichnen (§ 7 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024).

(3)

Die Mitglieder von gemäß diesem Bundesgesetz sowie durch den Organisationsplan und die Satzung der Universität eingerichteten Kollegialorganen sowie andere Universitätsorgane sind zur Geheimhaltung verpflichtet, soweit und solange dies aus den Gründen des Art. 22a Abs. 2 B-VG erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Insbesondere sind Informationen geheim zu halten, die gemäß § 6 Abs. 1 IFG nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind.

  • VwGH 10.09.2026, Ra 2026/09/0032Decision

    … 1 IFG handle. Auch statuiere § 48 Universitätsgesetz 2002 (UG), dass die Universitäten (zu denen die revisionswerbende Partei nach § 6 Abs. 1 Z 1 UG zähle) der Informationspflicht nach Art. 22a B-VG unterlägen und den Zugang zu …

    10 Sep 2026 · JWT_2026090032_20260910L00

  • OGH 27.11.2014, 1Ob154/14zDecision

    … Damit sei zunächst die in § 48 UG 2002 normierte Verschwiegenheitspflicht wesentlich, nach der Universitätsorgane zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet seien. Aus der Verweisung auf Art 20 Abs 3 B-VG sei abzuleiten, dass der Inhalt der …

    27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0010OB00154_14Z0000_000