45 UG

Aufsicht

In forcesince 1 May 2024cited 23×
(1)

§ 45. Die Universitäten, die von ihnen gemäß § 10 Abs. 1 gegründeten Gesellschaften, Stiftungen und Vereine sowie jene Gesellschaften, deren Geschäftsanteile die Universität mittelbar oder unmittelbar zu mindestens 50 vH hält, unterliegen der Aufsicht des Bundes. Diese umfasst die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen einschließlich der Satzung (Rechtsaufsicht).

(2)

Die zuständigen Organe der Universität haben der Bundesministerin oder dem Bundesminister im Wege des Universitätsrats auf Verlangen unverzüglich alle zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und alle erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. Dies kann allenfalls auch personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) umfassen.

(3)

Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat mit Verordnung Verordnungen und mit Bescheid Entscheidungen von Universitätsorganen aufzuheben, wenn die betreffende Verordnung oder Entscheidung im Widerspruch zu geltenden Gesetzen oder Verordnungen einschließlich der Satzung steht. Im Falle einer Verletzung von Verfahrensvorschriften hat eine Aufhebung nur dann zu erfolgen, wenn das Organ bei deren Einhaltung zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können.

(4)

Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat mit Bescheid Wahlen, die im Widerspruch zu geltenden Gesetzen oder Verordnungen einschließlich der Satzung stehen, aufzuheben.

(5)

Ab der formellen Einleitung eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens durch die Bundesministerin oder den Bundesminister ist die Durchführung der diesem Verfahren zu Grunde liegenden Beschlüsse bis zum Abschluss des Verfahrens unzulässig. Ein in diesem Zeitraum oder nach der aufsichtsbehördlichen Aufhebung des betreffenden Beschlusses dennoch ergangener Bescheid leidet an einem gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. Hebt die Bundesministerin oder der Bundesminister eine Entscheidung eines Universitätsorganes mit Bescheid auf, so enden Arbeitsverhältnisse, die auf der aufgehobenen Entscheidung beruhen, mit Eintritt der Rechtskraft des Bescheides.

(6)

Die Universitätsorgane sind im Fall der Abs. 3 und 4 verpflichtet, den der Rechtsanschauung der Bundesministerin oder des Bundesministers entsprechenden Rechtszustand unverzüglich herzustellen.

(7)

Im aufsichtsbehördlichen Verfahren haben die Universitätsorgane Parteistellung sowie das Recht, gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu führen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 27.01.2011, 2010/10/0061Decision

    Der mit "Aufsicht" überschriebene § 45 UG hat (auszugsweise) folgenden Wortlaut:

    27 Jan 2011 · JWT_2010100061_20110127X00

  • VfGH 28.09.2007, B2007/06Decision

    … Betreuungszusage für die Dissertation zum Zeitpunkt der Zulassung zum Doktoratsstudi[um] vorl[i]egen.' wird gemäß §45 Abs3 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 74/2006, …

    28 Sep 2007 · JFT_09929072_06B02007_00

  • VfGH 11.09.2025, E931/2025Decision

    … Im aufsichtsbehördlichen Verfahren räume §45 Abs7 Universitätsgesetz 2002 den betroffenen Universitätsorganen zwar Parteistellung sowie das Recht zur Erhebung einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ein. Die Beschwerde sei in …

    11 Sep 2025 · JFT_20250911_25E00931_00

  • VwGH 22.05.2012, 2011/12/0170Decision

    … Funktionäre des Amts der Universität in dieser Tätigkeit nicht der Aufsicht nach § 45 UG unterliegen. Ferner scheidet eine Beischaffung des Ihren Dienstvorgesetzten allein betreffenden staatsanwaltlichen Aktes 15 St 180/09a mangels …

    22 May 2012 · JWT_2011120170_20120522X00

  • VwGH 04.02.2009, 2007/12/0062Decision

    … Die Rechtsaufsicht des Bundesministeriums gegenüber den Universitäten nach § 45 UG 2002 beziehe sich nicht auf die Tätigkeit des Amtes der Universität als dem Bundesministerium nachgeordnete Dienstbehörde erster Instanz, außerdem …

    4 Feb 2009 · JWT_2007120062_20090204X00

  • VfGH 04.03.2015, E923/2014Decision

    … Universitäten folgt aus Art81c B-VG und dem UG 2002, insbesondere den Bestimmungen über die Rechtsaufsicht (§§9, 45 UG 2002), dass es sich bei den Organen der öffentlichen Universitäten um bundesnahe Organe innerhalb der …

    4 Mar 2015 · JFT_20150304_14E00923_00

  • OGH 21.02.2013, 9ObA121/12bDecision

    … Das UG 2002 enthält in seinen organisationsrechtlichen Bestimmungen auch einen verfahrensrechtlichen 4. Abschnitt (§§ 45 - 50 UG 2002), der insbesondere die Aufsicht über die Universitäten, das Verfahren in behördlichen …

    21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_009OBA00121_12B0000_000

  • VwGH 28.10.2015, 2012/10/0104Decision

    … Dezember 2011 ein aufsichtsbehördliches Verfahren gemäß § 45 UG 2002 durchgeführt, das mit Schreiben des Bundesministers vom 3. Februar 2012, der belangten Behörde zugestellt am 23. März 2012, eingestellt worden sei. Die belangte …

    28 Oct 2015 · JWT_2012100104_20151028X00

  • VwGH 23.10.2012, 2011/10/0193Decision

    … - sollte dieses fortgesetzt werden - wird daher diese Begründung maßgeblich und im Rahmen der Rechtsaufsicht gemäß § 45 UG auf die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen einschließlich der Satzung - nicht jedoch im Bereich der dem …

    23 Oct 2012 · JWT_2011100193_20121023X00

  • VwGH 25.01.2017, Ra 2016/10/0150Decision

    … Mayer in Mayer (Hrsg) Kommentar UG2 (2010) § 4 I.). Sie unterliegen der Rechtsaufsicht des Bundes (§ 45 UG 2002).

    25 Jan 2017 · JWT_2016100150_20170125L00