49 UG

Haftung

In forcesince 1 Oct 2009cited 19×
(1)

§ 49. Die Universität kann für sich Rechte und Pflichten begründen. Für Verbindlichkeiten, die daraus entstehen, trifft den Bund keine Haftung. Die Rechte und Pflichten für die Obsorge für die ordnungsgemäße Instandhaltung, Instandsetzung und Abwendung von Schäden ergeben sich aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist. Insbesondere ist hier auf §§ 1319 und 1319a des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS Nr. 946/1811, zu verweisen.

(2)

Für den von Organen oder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern der Universität oder von anderen Personen im Auftrag der Universität auf Grund dieses Bundesgesetzes in Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben wem immer schuldhaft zugefügten Schaden haftet der Bund nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949. Der Bund hat in diesem Fall derjenigen oder demjenigen, die oder den sie für den Rückersatzanspruch für haftbar erachtet, den Streit zu verkünden (§ 21 Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895). Diese oder dieser kann dem Rechtsstreit als Nebenintervenientin oder Nebenintervenient beitreten (§ 17 Zivilprozessordnung). Die Universität und diejenige oder derjenige, die oder der den Schaden zugefügt hat, haften der oder dem Geschädigten nicht.

(3)

Hat der Bund der oder dem Geschädigten gemäß Abs. 2 den Schaden ersetzt, ist er berechtigt, nach Maßgabe der §§ 3, 5 und 6 Abs. 2 des Amtshaftungsgesetzes von derjenigen oder demjenigen, die oder den sie für den Rückersatzanspruch für haftbar erachtet, Rückersatz zu fordern. In diesem Verfahren sind die zum Rückersatz herangezogenen Personen von der Verschwiegenheitspflicht befreit.

(4)

Für die von Organen oder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern der Universität oder von anderen Personen im Auftrag der Universität in Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben dem Bund schuldhaft unmittelbar zugefügten Schäden haften diese Organe dem Bund nach den Bestimmungen des Organhaftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 181/1967, mit der Maßgabe, dass die zur Haftung herangezogenen Personen von der Verschwiegenheitspflicht befreit sind.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 04.04.2006, 1Ob18/06pDecision

    Gem. § 49 Abs 2 erster Satz UG 2002 haftet der Bund nach den Bestimmungen des Amtshaftunsgesetzes für die von Organen oder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern der Universität oder von anderen Personen im Auftrag der Universität auf …

    4 Apr 2006 · JJT_20060404_OGH0002_0010OB00018_06P0000_000

  • OGH 03.04.2008, 1Ob186/07wDecision

    … Gemäß § 49 Abs 1 UG 2002 könne die Universität nun Rechte und Pflichten für sich begründen; für Verbindlichkeiten, die daraus entstünden, träfe den Bund keine Haftung. Mit Kucsko-Stadlmayer (in Mayer, Komm UG 2002, § 49 III. 3.) …

    3 Apr 2008 · JJT_20080403_OGH0002_0010OB00186_07W0000_000

  • OGH 23.03.2012, 1Ob12/12iDecision

    … Eine von Universitätsorganen allenfalls schuldhaft verursachte Verzögerung des Studienabschlusses könne gemäß § 49 Abs 2 UG 2002 zu keiner Schadenersatzhaftung der Universität führen. Auch wenn sich der Begriff „Amtshaftung“ in …

    23 Mar 2012 · JJT_20120323_OGH0002_0010OB00012_12I0000_000

  • OGH 06.07.2010, 1Ob93/10yDecision

    … Rechtlich vertrat es die Auffassung, dass grundsätzlich gemäß § 49 Abs 2 UG 2002 Amtshaftungsansprüche wegen eines gesetzwidrigen Curriculums denkbar seien. Das Feststellungsinteresse des Klägers sei zu bejahen, weil die konkrete …

    6 Jul 2010 · JJT_20100706_OGH0002_0010OB00093_10Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123700, 1Ob186/07wDecision

    … Zur Passivlegitimation des Bundes bedarf es im Anwendungsbereich der §§ 49 und 136 UG 2002 der Geltendmachung eines den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes zu unterstellenden Sachverhalts.

    3 Apr 2008 · JJR_20080403_OGH0002_0010OB00186_07W0000_002

  • OGH 21.02.2013, 9ObA121/12bDecision

    … Berufungsverfahren dennoch ein hoheitliches Verfahren sei, meint sie unter Bezugnahme auf die Haftungsbestimmung des § 49 Abs 2 UG 2002 (Amtshaftung des Bundes für den von Organen der Universität im Auftrag der Universität aufgrund …

    21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_009OBA00121_12B0000_000

  • OGH 13.07.2023, 1Ob114/23fDecision

    … Was der Kläger aus § 49 Abs 1 UG für die Abgrenzung zwischen Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung ableiten möchte, erschließt sich ebensowenig, wie die Relevanz seiner Ausführungen zu Art 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und …

    13 Jul 2023 · JJT_20230713_OGH0002_0010OB00114_23F0000_000

  • OGH 23.03.2022, 1Ob229/21iDecision

    … der Amtshaftung entsprechend der gesetzlichen Anordnung in § 1 Abs 1 AHG (vgl für den Anlassfall auch ausdrücklich § 49 Abs 2 Satz 1 UG 2002) nur für den Schaden am Vermögen oder an der Person haftet, den die als seine Organe …

    23 Mar 2022 · JJT_20220323_OGH0002_0010OB00229_21I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0022961, 1Ob66/59 u.a.Decision

    … (T10); Beisatz: Zur Passivlegitimation des Bundes bedarf es im Anwendungsbereich der §§ 49 und 136 UG 2002 der Geltendmachung eines den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes zu unterstellenden Sachverhalts. (T11); Bem: Siehe auch …

    11 Mar 1959 · JJR_19590311_OGH0002_0010OB00066_5900000_001

  • OGH 14.08.2007, 1Ob142/07zDecision

    … tätig werden, wobei bei schuldhafter Schadenszufügung in Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben gemäß § 49 Abs 2 Satz 1 UG 2002 (nur) der Bund nach den Bestimmungen des AHG haftet, wogegen ausdrücklich angeordnet wird, dass die …

    14 Aug 2007 · JJT_20070814_OGH0002_0010OB00142_07Z0000_000