5 AHG

In forcesince 1 Feb 1949cited 21×

§ 5. Das Organ kann dem Anspruch auf Rückersatz alle Einwendungen entgegensetzen, die der Rechtsträger nicht ausgeführt hat, und sich dadurch von dem Rückersatz in dem Maße befreien, als diese Einwendungen, wenn von ihnen gehörig Gebrauch gemacht worden wäre, eine andere Entscheidung über das Schadenersatzbegehren veranlaßt haben würden.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Universitätsgesetz 200249Law

    … 2 den Schaden ersetzt, ist er berechtigt, nach Maßgabe der §§ 3, 5 und 6 Abs. 2 des Amtshaftungsgesetzes von derjenigen oder demjenigen, die oder den sie für den Rückersatzanspruch für haftbar erachtet, Rückersatz zu fordern. In …

  • OGH Rechtssatz RS0107338, 1Ob2123/96d u.a.Decision

    … im Amtshaftungsverfahren dem Rechtsträger als Nebenintervenient angeschlossen, ist es daher im Regressprozess (trotz § 5 AHG) an die den Amtshaftungsanspruch betreffenden Einwendungen gebunden, die es entweder bereits erfolglos oder gar …

    8 Apr 1997 · JJR_19970408_OGH0002_0010OB02123_96D0000_001

  • Bundesrechenzentrum GmbH14Law

    … 1 den Schaden ersetzt, kann er nach Maßgabe der §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5, 6 Abs. 2, 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. Nr. 20/1949, von der Gesellschaft Rückersatz begehren, wobei die Organe oder Arbeitnehmer der …

  • OGH 25.02.2016, 9ObA8/15iDecision

    … den Amtshaftungsanspruch des Vaters im Vorprozess möglich gewesen und nicht vorgetragen worden seien, denn gemäß § 5 AHG seien im Regressprozess nur jene Einwendungen ausgeschlossen, die vom Rechtsträger im Vorprozess ausgeführt …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_009OBA00008_15I0000_000

  • OGH 10.01.1979, 1Ob30/78Decision

    … Überdies kann das Organ gemäß § 5 AHG einem späteren Anspruch auf Rückersatz alle Einwendungen entgegensetzen, die der Rechtsträger nicht ausgeführt hat, und sich dadurch von dem Rückersatz in dem Maße befreien, als diese …

    10 Jan 1979 · JJT_19790110_OGH0002_0010OB00030_7800000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz496Law

    … 1950, § 5 Abs. 2 AHG.“), die Aufhebung des Urteils infolge Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, der Tod des Verurteilten, die Postzahl, unter der der Verurteilte in das …

  • Bundesstatistikgesetz 200035Law

    … 1 den Schaden ersetzt, kann er nach der Maßgabe des § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 5, § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes von der Bundesanstalt Rückersatz begehren. (3) Hat die Bundesanstalt gemäß Abs. 2 …

  • Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 20057Law

    … Auf den Rückersatzanspruch sind die §§ 3, 4, 5 und 6 Abs. 2 AHG anzuwenden.

  • Buchhaltungsagenturgesetz5Law

    … 2 Rückersatz geleistet, ist sie berechtigt, nach Maßgabe der §§ 3, 5 und des § 6 Abs. 2 des Amtshaftungsgesetzes, von demjenigen, den sie für den Rückersatzanspruch für haftbar erachtet, Rückersatz zu fordern. In diesem Verfahren …

  • IEF-Service-GmbH-Gesetz18Law

    … 1 den Schaden ersetzt, kann er nach Maßgabe der §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5, 6 Abs. 2, 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes von der Gesellschaft Rückersatz begehren. (3) Hat die Gesellschaft gemäß Abs. 2 Rückersatz …