§ 4. Von einem Organ kann kein Rückersatz wegen einer Handlung begehrt werden, die auf Weisung (Auftrag, Befehl) eines Vorgesetzten erfolgt ist, es sei denn, das Organ hätte die Weisung eines offenbar unzuständigen Vorgesetzten befolgt oder in Befolgung der Weisung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen.
4 AHG
Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 20057Law
… Auf den Rückersatzanspruch sind die §§ 3, 4, 5 und 6 Abs. 2 AHG anzuwenden.
OGH 26.11.2012, 9ObA84/12mDecision
Gemäß § 4 leg cit sind die in § 1 Abs 1 genannten Gesellschaften (darunter die Erstbeklagte) gegenüber den ihnen jeweils zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten berechtigt zur
26 Nov 2012 · JJT_20121126_OGH0002_009OBA00084_12M0000_000
OGH 03.12.2003, 7Ob233/03wDecision
… auch auf außervertragliche Gefälligkeitszusagen nicht gerechtfertigt (vgl Voith in Prölss/Martin VVG26 § 4 AHG Rz 40 mwN). Der Gegenmeinung von Johannsen in Bruck/Moeller8, IV G 194 (mwN aus dem älteren deutschen Schrifttum) kann …
3 Dec 2003 · JJT_20031203_OGH0002_0070OB00233_03W0000_000
VwGH 28.05.2025, Ro 2024/07/0002Decision
Weiters habe der Mitbeteiligte mit seinem Antrag vom 29. März 2021 einen auf § 4 AHG gestützten Erschwerniszuschlag in der Höhe von 50 % geltend gemacht. Unter Berücksichtigung vom Mitbeteiligten geltend gemachter Umstände …
28 May 2025 · JWT_2024070002_20250528J00
VfGH 25.06.1957, B55/57Decision
… (Vgl. hiezu auch die Bestimmung des § 4 Abs. 4 leg. cit., wonach der Träger der Bewilligung der Ankündigung des Ausverkaufes in den nächsten drei Jahren in der Gemeinde des bisherigen Standortes keinen gleichartigen Gewerbebetrieb …
25 Jun 1957 · JFT_19570625_57B00055_00
OGH 04.05.1951, 2Ob300/51Decision
4 May 1951 · JJT_19510504_OGH0002_0020OB00300_5100000_000
VwGH 15.07.2011, 2008/11/0026Decision
… für die Erstantragstellung auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz aufgehoben, welche ursprünglich gemäß § 4 leg.cit. innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis des Schadens bzw. innerhalb von 30 Jahren nach Vornahme der Impfung …
15 Jul 2011 · JWT_2008110026_20110715X00
VfGH 11.12.2009, A1/09Decision
Zunächst bestehe auch nach der Gleichbehandlungsrichtlinie kein absolutes Recht auf Gleichstellung. Art4 Abs5 leg.cit. würde auch festlegen, dass eine Ungleichbehandlung zulässig sei, sofern sie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt …
11 Dec 2009 · JFT_09908789_09A00001_00
VfGH 27.11.1970, B163/70Decision
Und zwar geht es ausschließlich um die Anwendung und Auslegung des § 4 Abs. 2 und des § 17 Z. 4 leg. cit., nicht um die frühere Anwendung des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a leg. cit. (die Bestimmung ist nicht Rechtsgrundlage des bekämpften …
27 Nov 1970 · JFT_19701127_70B00163_00